Telekom-Affäre

Ex-Lobbyist Hochegger in Privatklinik verhaftet

16.08.2016 16:10

Der ehemalige Lobbyist Peter Hochegger ist am Dienstag in der steirischen Privatklinik St. Radegund im Bezirk Graz-Umgebung festgenommen worden. "Hochegger wurde direkt in der Klinik verhaftet und von der Polizei abgeholt", sagte dessen Anwalt Karl Schön. Das bestätigte auch die Sprecherin des Wiener Straflandesgerichts, Christina Salzborn. Demnach wurde der Haftbefehl kurz nach 12 Uhr vollzogen. Dabei habe es "keine weiteren Vorkommnisse" gegeben, sagte sie.

Schön nannte den Schritt der Justiz "vollkommen unangemessen" und kündigte an, mit allen Mitteln dagegen vorgehen zu wollen. Sein Mandant sei psychisch sehr angeschlagen und habe sich deshalb freiwillig und von sich aus von der Schweiz auf Rehabilitation in die Klinik St. Radegund begeben.

In Justizanstalt Graz-Jakomini überstellt
Hochegger wurde am Nachmittag in die Justizanstalt Graz-Jakomini überstellt. Die Justiz hat nun 48 Stunden Zeit, um zu entscheiden, ob über den Ex-Lobbyisten die U-Haft verhängt wird. Die Haftverhandlung wird der zuständige Wiener Richter am Donnerstag vermutlich in Form einer Videokonferenz durchführen.

Hochegger hätte am vergangenen Dienstag zu einem Straffestsetzungstermin in einem Telekom-Verfahren im Wiener Straflandesgericht erscheinen sollen. Auf sein Fernbleiben, das sein Anwalt mit einem psychischen Zusammenbruch in der Schweiz und einer unerlässlichen Behandlung Hocheggers in Basel begründete, reagierte die Staatsanwaltschaft mit einem Antrag auf Erlassung eines Haftbefehls wegen Fluchtgefahr.

Hochegger-Verteidiger kritisiert Haftbefehl
Dass diesem Haftbefehl stattgegeben wurde, kritisierte Hocheggers Verteidiger mit scharfen Worten: "Die Justiz hat dem öffentlichen Druck nachgegeben. Man stellt hier das Strafbedürfnis über die Gesundheit eines Menschen", sagte Schön. Sein Mandant sei psychisch sehr angeschlagen. Man habe dem Wiener Landesgericht die entsprechenden Unterlagen vorgelegt und außerdem zugesichert, dass Hochegger zum neuen Verhandlungstermin am kommenden Dienstag erscheinen werde.

Bereits im Jahr 2013 verurteilt
Ein Schöffensenat unter Vorsitz von Wolfgang Etl hätte am vergangenen Dienstag eigentlich nur noch entscheiden sollen, ob es bei den zweieinhalb Jahren unbedingter Haft bleibt, zu denen der Ex-Lobbyist im September 2013 im Zusammenhang mit Zahlungsflüssen der Telekom Austria an das BZÖ verurteilt worden war.

Vermittelte 960.000 Euro ans BZÖ
Vor knapp drei Jahren hatte ein Schöffensenat festgestellt, dass Hochegger als Mittelsmann für Schmiergeldzahlungen von insgesamt 960.000 Euro fungierte, die auf Basis von Scheinrechnungen über zwei Werbeagenturen ans BZÖ gingen, das im Tatzeitraum als Juniorpartner der ÖVP an der Bundesregierung beteiligt war. Die von Hochegger vermittelten Telekom-Austria-Zahlungen - der Lobbyist hatte 2004 einen Rahmenvertrag mit dem Unternehmen abgeschlossen und wollte für dieses eine Änderung der Universaldienstverordnung bewirken - dienten dem BZÖ zur Finanzierung des Nationalratswahlkampfs 2006.

Oberster Gerichtshof bestätigte Urteil
Obwohl Hochegger stets eine Beteiligung an den Schmiergeldzahlungen bestritten hatte, bestätigte der Oberste Gerichtshof im November 2015 den erstinstanzlichen Schuldspruch. Einen untergeordneten Anklagepunkt - eine angebliche Falschaussage im parlamentarischen Korruptions-U-Ausschuss - hoben die Höchstrichter aber auf, was aus formalen Gründen eine Aufhebung der für sämtliche angeklagten Delikte verhängten Strafe zur Folge hatte.

Hochegger findet sich auch unter den Angeklagten im Buwog-Verfahren, in dem seit einigen Wochen eine mehr als 800 Seiten starke, nicht rechtskräftige Anklageschrift vorliegt. Bei der Privatisierung der Bundeswohnungen unter dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser hatte ein Konsortium rund um die Immofinanz den Zuschlag erhalten. Der geheime Tipp, mit dem die CA Immo ausgestochen wurde, soll von ihm gekommen sein.