Grünes Licht

CETA kommt, aber die Skepsis bleibt

04.10.2016 16:39

Endrunde im Tauziehen um CETA, den umstrittenen Handelspakt zwischen EU und Kanada: Bundeskanzler Christian Kern ist am Mittwoch in Brüssel, um zu versuchen, CETA die Giftzähne zu ziehen. Ein erster Entwurf des Kompromisspapiers zwischen EU und Kanada ist ausgearbeitet. Er sieht Verbesserungen vor, aber bei Gegnern bleibt Skepsis angebracht.

Kanzler Kern trifft mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zusammen, der noch im Frühjahr die österreichischen Einwände zu CETA als "Klamauk" abgetan hatte. Als Folge österreichischer Hartnäckigkeit wird es nun zwischen Kanada und der EU eine "gemeinsame Deklaration" geben, die Klarstellungen und Verbesserungen rechtsverbindlich beinhaltet.

Worum geht es? Mit der Zustimmung zum Vertrag tritt eine sogenannte vorläufige Anwendung in Kraft - allerdings nur jener Teile, die in die Kompetenz der EU fallen (Zölle etc.). Die Letztentscheidung treffen später die Parlamente, besonders auch über jene Vertragsteile, die in nationale Kompetenzen fallen.

Schiedsgerichtshof bleibt vorläufig "draußen"
Was fällt also unter den Begriff "Verbesserungen"? Von dieser "vorläufigen Anwendung" ausgenommen ist der CETA-Schiedsgerichtshof, in dem Konzerne besondere Klagsrechte gegen Staaten und Regierungen hätten. Eine weitere Verbesserung wären die Klarstellungen zur Daseinsvorsorge, wonach die jeweiligen Regierungen entscheiden, welche öffentlichen Dienste von einer Privatisierung ausgenommen sind.

Standards gesichert? Am schwierigsten war das Aushandeln von rechtsverbindlichen Zusicherungen, wonach die Standards in Umweltangelegenheiten, Arbeitsrecht und Lebensmittelsicherheit nicht verschlechtert werden dürfen.

Wer wird das bestimmen können? Hier setzt die Kritik der Gegner an: Die Deutungshoheit über Standards müsse bei Österreich liegen. Österreichs Landwirtschaft dürfe nicht durch den Import schlechter Qualität in Gefahr geraten. Greenpeace bleibt skeptisch: "Diese Zusatzerklärung zu CETA darf kein Blankoscheck für die Zustimmung zu CETA sein. Sie muss tatsächlich verhindern können, dass es zu einem Ausverkauf öffentlicher Dienstleistungen und der Absenkung von Umwelt-, Lebensmittel- und Sozialstandards kommt."

Greenpeace: "Klubzwang im Parlament aufheben"
An den SPÖ-Vorsitzenden Kern appelliert Greenpeace: "Wenn Kern im Ministerrat kommende Woche für CETA grünes Licht gibt, dann muss er öffentlich für die SPÖ garantieren, dass das österreichische Parlament später völlig frei abstimmen kann und keiner Form von Klub- und Koalitionszwang unterworfen ist."

Die Grünen sehen in Bundeskanzler Kerns Aktivitäten für Klarstellungen und Verbesserungen zu CETA eine "reine Inszenierung" und "Täuschung der Öffentlichkeit". Dem Pakt seien die Giftzähne nach wie vor nicht gezogen. Klubobfrau Eva Glawischnig: "Der Bundeskanzler ist offensichtlich nicht bereit, den Konflikt mit der EU-Kommission einzugehen, um CETA aufzuhalten. Wir werden alle parlamentarischen Register ziehen, um den Pakt noch aufzuhalten."

Kern: "Bedenken Österreichs werden ernst genommen"
Kanzler Kern hatte am Montag wissen lassen, es würde ihm für seine Zustimmung reichen, wenn die Problemkreise Schiedsgericht, Daseinsvorsorge und Standards rechtsverbindlich geklärt sind: "Das würde unsere Forderungen juristisch abbilden."

Selbstkritisch zeigte sich der SPÖ-Vorsitzende zur Befragung der eigenen Parteimitglieder. Jedenfalls habe dieses Vorgehen auf europäischer Ebene aber geholfen, "dass die Bedenken Österreichs dort ernst genommen werden".

Kanzler will Isolierung in Europa vermeiden
Als Regierungschef sieht sich Kern in der Pflicht, "die Regierung zusammenzuhalten und eine Isolierung Österreichs in Europa zu vermeiden". In diesem Zusammenhang steht er in engem Kontakt mit seinem deutschen Parteikollegen, Vizekanzler Sigmar Gabriel, und mit dem sozialdemokratischen Vorsitzenden des EU-Parlaments, Martin Schulz. SPD-Chef Gabriel hatte seine Partei zur Zustimmung gewonnen - unter Hinweis auf die wirtschaftlichen Notwendigkeiten einer Exportnation: "Es geht um die Jobs unserer Leute."

Der Fahrplan für CETA: Ministerrat nächste Woche, EU-Handelsministerrat am 18. Oktober, Unterzeichnung von CETA beim Gipfeltreffen EU-Kanada am 27. Oktober.