"Unter den Top Ten"

Experte: Österreich auf Steueroasen-Liste vorne

(Bild: Peter Tomschi)

Der Direktor des seit Jahren gegen Steuerflucht kämpfenden Tax Justice Network, John Christensen, hält es für sehr wahrscheinlich, dass Österreich auf einer Liste, die seine Organisation erstellen will, unter den Top Ten der Steueroasen zu finden sein wird. Insgesamt hält der Experte die OECD für die falsche Institution im Kampf gegen Steueroasen. Die OECD-Listen der Steueroasen seien "bizarr" und in keiner Hinsicht hilfreich, und das wichtige Thema Steuervermeidung von Konzernen sei bisher völlig ausgespart, sagte Christensen bei einem Besuch in Wien.

"Keine Frage, Österreich ist ein wichtiger Player", sagt der Experte und verweist auf den Widerstand gegen die EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie und gegen den internationalen Reformdruck in der OECD. Als er in Jersey gearbeitet habe, seien österreichische und Schweizer Banken "Teil des Prozesses" gewesen, weil die kleine, zum Vereinigten Königreich gehörende Kanal-Insel selbst kein Bankgeheimnis hat.

"Österreich kann sich Reform leisten"
Gleichzeitig sei Österreich aber nicht so abhängig von diesen Aktivitäten, wie die Cayman oder die Kanal-Inseln: "Österreich kann es sich leisten zu reformieren." Die Auswirkungen wären weniger stark als auf den genannten Inseln, in Luxemburg oder in der Londoner City.

Neben der Alpenrepublik erwartet Christensen den US-Staat Delaware, Großbritannien, die Schweiz und Luxemburg unter den zehn wichtigsten Steuerversteckplätzen der Welt. In jedem Fall werde sich mit dem FTI der Schwerpunkt von den kleinen Inseln zu den "Hauptplayern" verlagern. Ausschlaggebend für das Ranking der Steueroasen ist nicht nur das geparkte Geldvolumen sondern vor allem auch der Grad an Heimlichtuerei bzw. der Mangel an Transparenz.

OECD-Liste "nicht ernst zu nehmen"
Die OECD sei wegen ihrer politischen Natur "nicht die richtige Institution, um eine solche Liste zu produzieren, unterstrich Christensen. Dementsprechend habe es über Jahrzehnte keine Fortschritte gegeben. "Warum sind beispielsweise die britischen Kanal-Inseln nicht auf der grauen Liste?", fragt sich der aus Jersey kommende Experte. Die Inseln seien bei Trusts und Offshore-Gesellschaften weiter nicht kooperativ und unter den zwölf abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen - das OECD-Kriterium um auf die weiße Liste zu kommen - finde sich etwa Grönland. Das sei "nicht ernst zu nehmen" und als Kriterium zur Bewertung des Kooperationswillens eines Landes "befremdlich".

Wenige Fortschritte am G-20-Gipfel
Sein Hauptkritikpunkt ist allerdings, dass die OECD das Thema Steuervermeidung bisher völlig ausgespart habe bzw. mit ihren Ansätzen hier völlig gescheitert sei. Der große Fortschritt des G-20-Gipfels am 2. April in London sei abgesehen von "wirklich minimalen Zugeständnissen" einiger Länder beim Bankgeheimnis, dass die Chefs der 20 führenden Industrie- und Schwellennationen erstmals formell anerkannt hätten, dass Steueroasen ein Problem für die globale Wirtschaft darstellen und Steuervermeidung von multinationalen Unternehmen bzw. fehlende Transparenz ein besonderes Problem. Bis dahin habe kein westlicher Politiker die Verbindung zwischen Steuervermeidung und  Armut herstellen wollen, betont der ausgebildete Entwicklungsökonom Christensen, der sich seit Jahren mit diesem Thema beschäftigt.

Der Prozess, den die G-20 gestartet haben werde an Dynamik gewinnen und nicht auf Bankgeheimnis und Steuerflucht beschränkt bleiben, sondern auch Steuervermeidung umfassen, hofft er. Indiz dafür sei ein aktueller Brief des britischen Premiers und amtierenden G-20-Vorsitzenden Gordon Brown an alle britischen Steueroasen. Darin lobe Brown zwar die bisherigen Fortschritte im Kampf gegen Steuerhinterziehung, fordert die lokalen Verwaltungen aber gleichzeitig auf, sich auf "Veränderungen" vorzubereiten.

Christensen fordert neue globale Regeln
Die einzige Lösung für die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise ist nach Ansicht Christensens eine Systemänderung und neue globale Regeln, beispielsweise  für Buchhaltung und Bilanzierung, in denen viel mehr Transparenz von Multis verlangt werde. Entsprechende Vorschläge des Tax Justice Network, hat Christensen vor dem G-20-Gipfel auch in der Downing Street 10 deponiert. Die Hauptpunkte: Ein multinationaler, automatischer Informationsaustausch nicht nur über natürliche sondern auch juristische Personen, wie Trusts und Stiftungen.

"Ja, es gibt eine Notwendigkeit für bessere Regulierung, aber es gibt viel größeren Bedarf nach mehr Transparenz im Markt. Man kann nicht globale Märkte haben ohne globale Transparenz, und das heißt: bessere Kooperation und Informationsaustausch", betont der Experte.

Bekämpfung der Steueroasen wird Jahre dauern
Bilaterale Prozedere a la OECD zur Steuereintreibung seien teuer und langwierig und schreckten im Gegensatz zum automatischen Informationsaustausch Steuerflüchtlinge nicht ab. "Wir haben gesehen welchen Effekt das hatte in Europa", so Christensen. Erhebliche Vermögen reicher Europäer seien etwa wegen der geplanten Ausweitung der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie von den Kanal-Inseln nach Singapur oder Mauritius verschoben worden, habe man ihm berichtet. Daher brauche es "globale Lösungen", sonst werde das Problem nur verschoben. Das Problem der Steueroasen zu bewältigen werde "Jahre dauern, nicht Monate", ohne diesen Kampf werde aber keine Lösung für die aktuelle Krise gefunden, ist er überzeugt.