Neue Sparpläne

Parlament gibt Tsipras grünes Licht – Volk empört

11.07.2015 10:33

Das griechische Parlament hat in der Nacht auf Samstag der Regierung die Vollmacht erteilt, mit den internationalen Geldgebern über weitere Spar- und Reformmaßnahmen zu verhandeln und eine Einigung zu unterzeichnen. Während aus Gläubigerkreisen positive Signale zu vernehmen waren, herrscht in der griechischen Bevölkerung Wut und Enttäuschung: Die Menschen kritisieren, dass aus einem Nein beim Referendum zu den Sparauflagen nun ein Ja wurde.

Der griechische Premier Alexis Tsipras hat nach eigenen Worten vom Parlament ein "starkes Mandat" für Verhandlungen mit den Geldgebern erhalten - die Regierungsmehrheit aber praktisch verloren. 251 Abgeordnete stimmten für die Spar- und Reformvorschläge der Regierung, 32 votierten dagegen und acht enthielten sich der Stimme. Die Regierung zeigte sich besorgt darüber, dass 17 Abgeordnete von Tsipras' Linksbündnis Syriza an der Abstimmung nicht teilnahmen, sich enthielten oder mit Nein votierten. Damit stimmten aus dem Regierungslager, das sich auf 162 Mandate stützt, nur 145 Abgeordnete für die Vorschläge. Die absolute Mehrheit im Parlament liegt bei 151 Sitzen. Tsipras erklärte, mit der Frage der Regierungsmehrheit werde er sich später befassen. Nun gehe es erst einmal darum, eine Einigung mit den Gläubigern zu erzielen.

Proteste: "Griechenland ist keine Kolonie!"
Tausende empörte Menschen versammelten sich nach dem Beschluss im Parlament am zentralen Syntagma-Platz in Athen. Sie protestierten gegen die neuen Sparvorschläge und forderten Tsipras dazu auf, ihr Nein beim Referendum vom vergangenen Sonntag zu respektieren. Auf Schildern und Transparenten standen Slogans wie "Griechenland ist keine Kolonie!", "Keine weiteren Memoranden" und "Syriza unterstützt den Kapitalismus". Über 61 Prozent der Teilnehmer an der Volksabstimmung hatten vor wenigen Tagen die Gläubiger-Forderungen im Gegenzug für neue Gelder für das hoch verschuldete Griechenland abgelehnt. Am Donnerstagabend übermittelte Athen dann den Euro-Partnern aber eine Liste mit Reform- und Sparvorschlägen, die mehr oder weniger den Forderungen der Geldgeber entspricht.

Tsipras: "Alles Menschenmögliche getan"
Tsipras hatte am Freitagabend im Parlament während der Debatte bei den Abgeordneten eindringlich um eine Vollmacht für den Abschluss einer Vereinbarung mit den Gläubigern geworben. Er habe in den vergangenen sechs Monaten "alles Menschenmögliche getan", um das Land ohne weitere harte Sparmaßnahmen aus der Krise zu führen, erklärte er. Bei einer Ablehnung des Sparprogramms drohe "ein Minenfeld", das wolle er dem Volk nicht verheimlichen. "Ja, wir haben Fehler gemacht", fügte Tsipras hinzu. Nun stehe das Land vor dem Abgrund der Pleite.

Der Regierungschef sagte weiter, extrem konservative Kreise in Europa wollten, dass Griechenland scheitere. Aber: "Wir haben beschlossen, einen 'Grexit' abzuwenden." Das Sparprogramm sei hart und nicht im Einklang mit den Wahlversprechen seiner Partei - Athen habe aber keine andere Wahl, als es zu akzeptieren. Tsipras forderte seine Partei und alle anderen Abgeordneten auf, ihm und seiner Regierung die nötige Vollmacht zu geben, das Sparprogramm mit den Gläubigern abzuschließen. Die Mehrheit im Parlament kam zustande, da neben Tsipras' rechtspopulistischem Koalitionspartner Unabhängige Griechen auch die Opposition wie angekündigt für die Reformvorschläge stimmte.

Hat Tsipras das griechische Volk verraten? Abstimmung in der Infobox!

Gläubiger im Grundsatz zufrieden
Aus Brüsseler EU-Kreisen hieß es Samstagfrüh, die Gläubigerinstitutionen EU-Kommission, Internationaler Währungsfonds und Europäische Zentralbank seien im Grundsatz mit den Athener Spar- und Reformplänen zufrieden. Schon zuvor war von einem "guten Ausgangspunkt" die Rede gewesen, auch aus einzelnen EU-Staaten kamen vorichtig positive Signale. Im Gespräch sei ein Rettungspaket mit einem Umfang von rund 74 Milliarden Euro - 58 Milliarden sollen demnach vom Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und 16 Milliarden vom Internationalen Währungsfonds kommen.

Krisensitzungen am laufenden Band
Die Euro-Finanzminister treffen sich nun am Samstagnachmittag in Brüssel zu einer Krisensitzung, um über mögliche neue Hilfen und ein Reformpaket für Griechenland zu beraten. Dann geben sie eine Empfehlung für die Staats- und Regierungschefs aller 28 EU-Staaten ab, die am Sonntag in Brüssel tagen. Im Falle einer Einigung müssen dann Österreich und fünf weitere Euroländer sofort, also bereits am Montag oder Dienstag, ihre nationalen Parlamente befassen, um ein Mandat für Verhandlungen mit Athen über ein neues Hilfsprogramm im Rahmen des ESM zu geben. Zu einem späteren Zeitpunkt müssten die Länder dann noch einmal ihre Parlamente befassen, um den ausgehandelten Vertrag zu billigen.