"Spiegel" deckt auf

D: Regierung will Rüstungsexporte erleichtern

Weil der deutschen Rüstungsindustrie am Heimatmarkt aufgrund des geplanten Truppenabbaus die Felle davonschwimmen, setzt sich die Regierung in Berlin jetzt für eine erleichterte Ausfuhr rüstungsrelevanter Güter ein. Die Bundesregierung betone in einem Schreiben an die EU-Kommission die Interessen der Wirtschaft - von Menschenrechten sei hingegen an keiner Stelle die Rede, schreibt das Nachrichtenmagazin "Spiegel" am Sonntag.

Bei der Ausfuhrkontrolle solle das "Bestreben, Proliferationsbemühungen und destabilisierende Waffenanhäufungen zu verhindern, den legalen Handel, insbesondere die Wirtschaftsbeziehungen mit neuen Gestaltungsmächten, nicht unangemessen erschweren und verhindern", zitiert der Spiegel aus einer Stellungnahme des Bundes an die EU-Kommission vom 27. Oktober.

Sowohl die außen- und sicherheitspolitischen Interessen als auch die "Interessen der Wirtschaft" sollten demnach ausgewogen Berücksichtigung finden. Das Wort Menschenrechte tauche laut Spiegel in dem 21-seitigen Dokument nicht auf, obwohl Kanzlerin Angela Merkel öffentlich den wertegeleiteten Charakter der Außen- und Sicherheitspolitik betone.

Weniger Bürokratie für Rüstungsfirmen
Konkret gehe es in dem Schreiben um sogenannte Dual-Use-Produkte, die sowohl zu zivilen als auch zu militärischen Zwecken eingesetzt werden können. Als Gestaltungsmächte bezeichnet die Bundesregierung dabei auch Staaten wie das autokratisch regierte Saudi-Arabien, dem deutsche Unternehmen bereits eine Fabrik für Sturmgewehre und ein Grenzsicherungssytem verkauften.

Zudem hat die Bundesregierung eine Voranfrage zum Export von Kampfpanzern des Typs Leopard 2 in das Land gebilligt. Solchen Staaten sollten Dual-Use-Güter, Rüstungsgüter und Kriegswaffen künftig häufiger und freigiebiger geliefert werden.

Zugleich äußere die liberal-konservative Regierung in dem Schreiben Bedenken gegen Vorschläge der EU, die Ausfuhrkontrollen für Dual-Use-Güter zu reformieren. Die Bundesregierung lehne Ideen ab, die EU-Kompetenzen zu erweitern und die Exportkontrollen zu harmonisieren. Befürwortet würden dagegen Vorschläge, die der Rüstungsindustrie weniger Bürokratie und bessere Ausfuhrmöglichkeiten versprechen.

Zukunft der Industrie nur durch Exporte gesichert
Hintergrund der Debatte sind der geplante Truppenabbau in Deutschland sowie massive Einschnitte bei den Rüstungsprojekten, die die Bewaffnung der Bundeswehr an die verkleinerte Truppe sowie moderne Herausforderungen anpassen sollen. Die deutsche Rüstungsindustrie muss ihre Produkte daher verstärkt exportieren, wenn sie überleben will. 

Auch in den übrigen europäischen Staaten schrumpft der Rüstungsmarkt, während er gerade in instabileren Regionen der Welt boomt. Dieser Trend dürfte sich wegen der Auswirkungen der Schulden- und Finanzkrise auf absehbare Zeit nicht umkehren.