Deutscher Vorschlag:
Bundeswehr soll Flüchtlinge zivil ausbilden
Nach der Einigung der Syrien-Kontaktgruppe auf Schritte zur Beendigung des Bürgerkriegs in dem Land will Deutschlands Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen syrische Flüchtlinge durch die Bundeswehr in zivilen Berufen ausbilden lassen. Wenn Syrien befriedet sei, "werden die Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren", sagte von der Leyen am Freitag zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz. Unterdessen erklärte Syriens Präsident Bashar al-Assad, er wolle das Land vollständig zurückerobern.
Von der Leyen erklärte, sie halte es für gut, den syrischen Flüchtlingen "eine Starthilfe für die Zukunft zu geben". Denn diese würden für den schwierigen Wiederaufbau gebraucht, der nach Schätzung der Vereinten Nationen mindestens zehn Jahre dauern werde, sagte die Ministerin.
Für Wiederaufbau "nicht nur neue Steine" nötig
"Wenn wir die unfassbare Zerstörung von Aleppo sehen, wissen wir alle: Es wird für den Wiederaufbau nicht nur neue Steine brauchen", so von der Leyen. Die Bundeswehr könne mit einem zivilen Ausbildungsprogramm dazu beitragen. Als einer der größten Arbeitgeber bilde sie junge Menschen in mehr als 100 Berufen aus: vom Elektriker bis zum Feuerwehrmann, vom Maurer bis zum Wassertechniker, vom Minenräumer bis zum Sanitäter, vom Logistiker bis zum Verwaltungsexperten.
Die Ministerin stellte darüber hinaus auch langfristig Hilfe zum Aufbau von Sicherheitsstrukturen in Syrien in Aussicht. Wenn es eine anerkannte, eine legitimierte neue syrische Regierung geben werde, sei in einer zweiten Stufe auch Unterstützung beim Wiederaufbau der syrischen Sicherheitsstrukturen bei Polizei und Militär denkbar. "Das liegt allerdings noch in weiter Ferne", sagte von der Leyen.
Kontaktgruppe will Feuerpause binnen einer Woche
Nach fünfstündigen Verhandlungen hatte sich die Syrien-Kontaktgruppe in der Nacht auf Freitag in München auf ein Ende der Kampfhandlungen binnen einer Woche geeinigt. Der Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat und andere radikale Gruppen soll aber fortgesetzt werden. Die Bewohner der umkämpften syrischen Gebiete sollen umgehend humanitäre Hilfe erhalten, der politische Übergang in Syrien soll forciert werden. Unterschrieben wurde die Abmachung aber nicht.
Assad: "Kämpfe gegen Rebellen könnten noch lange dauern"
Der syrische Präsident Bashar al-Assad ist indes zur Rückeroberung ganz Syriens entschlossen. Die Kämpfe gegen die Rebellen "könnten jedoch lange dauern", sagte er am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Es ist nicht logisch zu sagen, dass es einen Teil unseres Landes gibt, auf den wir verzichten." Auf die Frage, ob er an einen Erfolg seiner Truppen bei der Rückeroberung des Landes glaube, sagte Assad, es handle sich dabei um "ein Ziel, das wir ohne zu zögern erreichen wollen".
Assad erklärte sich zugleich zu Verhandlungen über eine Beendigung des Kriegs bereit. Seine Regierung sei schon seit Beginn der Syrien-Krise zu "Verhandlungen und politischem Handeln" bereit. Zu verhandeln bedeute aber nicht, den Kampf "gegen den Terrorismus" einzustellen, sagte Assad. Beides sei "notwendig" und voneinander "unabhängig".
Russische Unterstützung aus der Luft und am Boden
Die syrische Armee hat in den vergangenen Wochen dank intensiver russischer Luftunterstützung große Gebietsgewinne erzielt. Unterstützung erhält das Regime offenbar zudem von russischen Bodentruppen. Nach "Spiegel"-Informationen sollen russische Soldaten in der nordwestlichen Provinz Latakia operieren. Das Nachrichtenmagazin beruft sich dabei auf Aufnahmen, die das Moskauer Conflict Intelligence Team, ein Verbund russischer Internetaktivisten, ausgewertet hat.
Video: In Syrien sollen nun endlich die Waffen schweigen
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