Rundumschlag

Barroso rechnet mit Euro-Ländern und Finanzmärkten ab

(Bild: EPA)

In der anhaltenden Euro-Schuldenkrise ist dem Präsidenten der EU-Kommission, Jose Manuel Barroso, jetzt der Kragen geplatzt. Der Portugiese ging am Montag schwer mit den Euro-Staaten ins Gericht. Diese hätten bei der Aufnahme Griechenlands in den Euro-Raum "massiven politischen Druck" auf die EU-Kommission ausgeübt und zudem Sanktionen gegen Schuldenländer verhindert. Auch die Finanzmärkte sparte Barroso bei seiner Kritik nicht aus.

Die Aufnahme Griechenlands in den Euro-Raum sei eine politische Entscheidung gewesen, sagte Barroso in einem Interview mit der deutschen "Bild"-Zeitung. Die EU-Kommission habe in einem Bericht von 1998 ausdrücklich erklärt, "dass Athen die Kriterien für den Euro noch nicht erfüllt hatte".

Barroso: "Massiver politischer Druck"
"Aber es war der politische Wunsch, dass Griechenland aufgenommen wird. Es gab diesbezüglich massiven politischen Druck der Mitgliedsländer." Die Entscheidung zur Aufnahme sei dann aufgrund neuer, besserer Daten getroffen worden, die aus Griechenland gemeldet wurden, "ohne dass es auf europäischer Ebene direkte Kontrollmöglichkeiten gab".

Barroso warf den EU-Staaten zudem vor, wirksame Sanktionen gegen Schuldensünder "bisher immer wieder durch politische Verhandlungen verhindert" zu haben. "Da ging es nach dem Motto eine Hand wäscht die andere. Damit muss es jetzt vorbei sein. Wir brauchen mehr Disziplin und Integration der Mitgliedsländer."

Zugleich warf Barroso Finanzmärkten und Wirtschaftsexperten vor, in der aktuellen Schuldenkrise Panik zu erzeugen. Die Finanzmärkte seien nicht unfehlbar. "Früher haben die Experten und Finanzmärkte die Schuldenprobleme eher unterschätzt, heute übertreiben sie manchmal die Risiken und erzeugen Panik."

Cameron: "Müssen mit der Panzerfaust ran"
Harte Töne spuckte am Montag auch der britische Premier David Cameron. Die Länder der Euro-Zone hätten nur noch Wochen, wenn sie ein wirtschaftliches Desaster vermeiden wollten. "Sie müssen da mit der Panzerfaust ran", forderte Cameron.

Der deutschen Kanzlerin Angela Merkel empfahl er, nicht auf die Stimmen der Wähler zu hören, die nicht noch mehr Geld in Länder wie Griechenland pumpen wollen: "In Zeiten der Krise müssen Sie das Richtige tun, um zu dem Ergebnis zu kommen, das Deutsche und deutsche Politiker, wie ich glaube, wirklich wollen - und das ist eine funktionierende Eurozone."

Cameron forderte zudem, der europäische Rettungsschirm für Pleitestaaten müsse deutlich besser ausgestattet werden. Er schlug vor, den Rettungstopf mit 1,5 oder gar mit zwei Billionen Euro zu füllen, die dann in marode Banken oder Staatshaushalte fließen könnten.