8 Monate unbedingt

Trotz Tränen-Rede längere Haft für Andrea Herberstein

Das emotionale Schlusswort der Gräfin nützte nichts: Der Oberste Gerichtshof hat am Donnerstag das Urteil im Fall Herberstein hinaufgesetzt. Andrea Herberstein erhielt nun zwei Jahre Haft, acht Monate davon unbedingt. Im Richterspruch in erster Instanz, der vor zweieinhalb Jahren am Grazer Straflandesgericht gefällt worden war, waren es noch 15 Monate, davon fünf Monate unbedingt. Außerdem wurde die Nichtigkeitsbeschwerde Herbersteins verworfen.

Die Hinaufsetzung der Haftstrafe für Andrea Herberstein ist laut Richter Eckbert Ratz aufgrund der "besonderen Intensität des Vorhabens" erfolgt, "und das über viele Jahre hinweg - das ist kein Kavaliersdelikt". Nicht erhöht wurden hingegen die Geldstrafen für Herberstein (272.657,18 Euro) sowie Ex-Gutsverwalter Heinz Boxan (101.384,96 Euro). Ebenfalls unverändert geblieben sind die neun Monate bedingt für Boxan. Gegen diese Entscheidung ist kein Rechtsmittel mehr möglich.

Andrea Herberstein und Boxan - er erschien nicht zum Gerichtstermin - waren im Juli 2008 in erster Instanz wegen Betruges und Abgabenhinterziehung im Zusammenhang mit Landesförderungen für den Tierpark Herberstein nicht rechtskräftig verurteilt worden.

Tränenreiche Verhandlung
Vor den OGH kam Herberstein nun, zweieinhalb Jahre danach, mit allen drei Kindern in den Wiener Justizpalast und hielt ein äußerst emotionales Schlusswort: "Es ist nicht nur ein Urteil für mich, sondern auch für meine Kinder." Ihr Sohn Maximilian war seinerzeit ebenfalls angeklagt gewesen, sein Freispruch wurde jedoch in der Zwischenzeit rechtskräftig. "In diesem Verfahren sind unglaublich viele Rechnungen beglichen worden", betonte Anwalt Peter Bartl. "Das Verfahren zehrt an den Kräften der Familie", meinte er, woraufhin sich Andrea Herberstein mit dem Taschentuch sofort ein paar Tränen abtupfte.

Bartl schoss sich in erster Linie auf Gutachter Fritz Kleiner ein, der seiner Meinung nach nie bestellt hätte werden dürfen. Der Generalanwalt konnte die Befangenheit des Gutachters nicht nachvollziehen, die Ablehnung sei auch sachlich nicht berechtigt.

Heinz Boxan wurde von seinem Anwalt wegen Herzbeschwerden entschuldigt. Der Gutsverwalter sei immer unter "immensem Druck" gestanden und hatte während seiner Arbeit für die Familie Herberstein "ständig berechtigte Angst um seine Anstellung".

"Würde es heute mit Sicherheit anders machen"
Das letzte Wort hatte Andrea Herberstein. "Ich stehe hier vor Ihnen als 57-jährige Frau, früher von der Politik und den Medien als Macherin gesehen, aber vor allem als Mutter von drei Kindern", begann sie ihr Schlusswort. Sie führte aus, dass es ihr Ziel war, das Unternehmen Herberstein wieder aktiv zu machen. Sie habe sich "sicher zu wenig um die tatsächlichen Abwicklungen" gekümmert, aber sie habe "nie aus den Förderungen persönlichen Nutzen ziehen wollen".

Unter Tränen gab sie zu bedenken, dass das lange Verfahren das Vermögen ihrer Kinder wegen der hohen Kosten weiter dezimiere. "Ich würde es heute mit Sicherheit anders machen", so Herberstein, die in Bezug auf die Förderungen nach wie vor eine klare Meinung vertritt: "Das Land bekam die Projekte, die es haben wollte."

Causa Herberstein: Missbrauch von Landesförderungen
Im Fall Herberstein ging es um die missbräuchliche Verwendung von Landesförderungen an den Tierpark Herberstein. Andrea Herberstein war dafür im Juli 2008 wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs und Abgabenhinterziehung zu 15 Monaten Haft, davon fünf unbedingt, verurteilt worden. Außerdem wurde über sie eine Geldstrafe in der Höhe von 272.657,18 Euro verhängt. Heinz Boxan wurde wegen schweren Betrugs und Abgabenhinterziehung verurteilt. Er bekam neun Monate bedingt und eine Geldstrafe von 101.384,96 Euro.

Der Fall hatte auch politische Sprengkraft: Die Causa Herberstein mit umstrittenen Landesförderungen für Schloss und Tierpark war 2005 das Thema im steirischen Landtagswahlkampf gewesen. Der Fall hatte - neben internen Problemen in der ÖVP-Regierungsmannschaft - erheblich zum Sturz von Landeshauptfrau Waltraud Klasnic beigetragen. Es kam zu einem historischen Machtwechsel im Land, SPÖ-Chef Franz Voves wurde erster roter Landeschef seit 1945. Nach der Auszahlung einer letzten Förderung 2006 wurde der Tierpark vom Land übernommen.