Rauchverbot-Debatte

Stöger: “Ich werde jetzt sicher nicht Wirte anzeigen”

05.07.2010 16:22

Mit dem vollen Inkrafttreten des Nichtraucherschutz-Gesetzes ist die Diskussion ums Rauchverbot wieder voll aufgeflammt. Nach dem Vorbild Bayerns fordert die heimische Opposition jetzt eine Volksbefragung über ein totales Qualmverbot in Lokalen. Parallel dazu setzt sich die Vernaderungs-Debatte zwischen militanten Nichtrauchern und Raucher-Wirten fort. Gesundheitsminister Alois Stöger outete sich dabei am Montag gegenüber der "Krone" einmal mehr als "Kompromissminister". "Raucher-Sheriff", wie es das Gesetz im Grunde vorsieht, will er nämlich keiner sein.

"Ich werde sicher nicht selbst Wirte anzeigen, die sich nicht ans Gesetz halten – sollte ich dies zufällig als Gast mitbekommen. Meine Aufgabe ist es, für die Einhaltung in ganz Österreich zu sorgen", sagte Stöger am Montag der "Krone". Er sei aber über "jedes Lokal, in dem nicht geraucht wird, froh".

Zusätzlich angeheizt haben die Debatte in Österreich indes unsere bayrischen Nachbarn, die sich am Wochenende in einer Volksbefragung für ein totales Qualmverbot ausgesprochen haben. Ab 1. August gilt damit in Bayern das strengste Rauchverbot Deutschlands, das dann sogar in den Zelten des Oktoberfestes (durch eine Ausnahmeregelung aber erst ab 2011) dem blauen Dunst den Garaus macht. BZÖ, FPK und Grüne fordern nun auch in Österreich ein Referendum (siehe Infobox). Das Bündnis, weil die "Husch-Pfusch-Regelung" eine wahre Anzeigenflut mit sich bringt. Die Grünen, weil "nicht an die Beständigkeit des geltenden Tabakgesetzes geglaubt" und deshalb "weitergepofelt" werde.

Stöger winkt ab: "Ich halte eine Volksabstimmung nicht für notwendig. Unsere Umfragen haben ergeben, dass zwei Drittel der Österreicher mit der jetzigen Regelung zufrieden sind. Wir haben das Gesetz geerbt und nun gilt es die Regelungen auch umzusetzen."

8.500 Anzeigen durch "Raucher-Sheriffs"
Nichtrauchen in allen Lokalen ist jedenfalls das erklärte Ziel von "Rauch-Marshall" Dietmar Erlacher und seinen schon 500 selbst ernannten Sheriffs, die mangels Behördenkontrollen und Einschreitepflicht der Exekutive die eigentlichen "Vollstrecker" des Gesetzes sind. "Wir haben bereits 8.500 Anzeigen gegen Wirte eingebracht. Die neue Regelung wird nicht eingehalten. Es kann daher kein Wenn und Aber geben", so der Krebspatient zur "Krone".

Erlacher betont aber, es nicht auf die Raucher selbst abgesehen zu haben. "Wir haben bisher keinen einzigen Raucher verfolgt. Leider ist aber das Gesetz so formuliert, dass weder Beamte noch Polizisten von sich aus tätig werden können. Erst ab Anzeige."

Lachende Gesichter bei Wirten an der Grenze zu Bayern
Indes sorgt das strikte Rauchverbot in Bayern für lachende Gesichter bei heimischen Wirten in Westösterreich, die ihren deutschen Kunden noch den Aschenbecher auf den Tisch stellen dürfen. Schon 2008 gab es Umsatzsteigerungen von 25 Prozent und mehr in grenznahen Regionen, als die Bayern erstmals Nikotin verbannt hatten.