Schmied-Entwurf

Schulschwänzer-Gesetz: Künftig bis zu 440 Euro Strafe

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Rund 75.000 Jugendliche besuchen keine Schule, sind nicht in Ausbildung und haben keine Arbeit. Die Zahl der notorischen Schulschwänzer steigt und steigt. Der "Krone" liegt nun das vom Unterrichtsministerium erstellte Paket gegen unerlaubtes Fernbleiben vor. Geht es nach dem Willen von Ministerin Claudia Schmied, dann soll es erstmals einheitliche Regeln sowie Strafen bis zu 440 Euro geben.

Derzeit gibt es in Österreich viele unterschiedliche Modelle, wie notorisches Schulschwänzen geahndet wird. Schmied will nun eine einheitliche Regelung für alle Bundesländer schaffen. Laut dem vom Ministerium erstellten Entwurf liegt eine Schulpflichtverletzung bei zehn unentschuldigten Fehltagen beziehungsweise 60 unentschuldigten Fehlstunden vor.

Geldstrafe als letze Maßnahme
Dann soll ein Stufenplan in Kraft treten: Ein verpflichtendes Gespräch zwischen Schülern, Eltern und Lehrern, eine schriftliche Vereinbarung über die nächsten Schritte, Einbeziehung von Schülerberatern und Schulpsychologen oder auch Jugendcoaching.

Nach vier Wochen erfolgt eine Überprüfung, ob der Schüler wieder zum Unterricht erscheint, falls nicht, gibt es weitere Gespräche, und die Jugendwohlfahrt wird mit dem Fall befasst. Erst als letzte Konsequenz soll es Strafen geben - 440 Euro, statt bisher 220 Euro.

Schmied: "Faire und klare Spielregeln"
"Dieses Modell schafft faire und klare Spielregeln. Zu Beginn jedes Schuljahres werden verpflichtende Verhaltensvereinbarungen verankert", so die Ministerin. In der kommenden Woche wird sie ihren Entwurf dem Koalitionspartner ÖVP vorlegen und darüber mit Staatssekretär Sebastian Kurz verhandeln. Bis zum Sommer soll es eine Einigung geben.

Kurz beurteilte es in einer Stellungnahme am Freitagabend als "sehr positiv", dass viele seiner Vorschläge in den Entwurf aufgenommen worden seien, etwa die Eltern-Gespräche. Der Staatssekretär hatte sich ursprünglich für eine wesentlich höhere Strafe - 1.500 Euro - ausgesprochen, dann aber auch eine Verdoppelung als wichtigen ersten Schritt beurteilt. Einige Details seien noch zu klären, aber prinzipiell zeigte sich Kurz "zufrieden".