Euro-Gruppe fordert:

“Österreich muss wegen Budgets rasch handeln”

Jeroen Dijsselbloem

(Bild: EPA)

Die Euro-Gruppe hat sich am Montag in Brüssel besorgt über den Haushaltsentwurf von Österreich gezeigt. Im Gegensatz zu den Budgetentwürfen von Deutschland und Luxemburg sei bei Österreich eine "Abweichung vom Anpassungspfad eingeplant. Das könnte das Risiko bergen, dass die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht mehr eingehalten werden können", so Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem.

Er begrüße aber die Zusage der österreichischen Regierung, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um dem Risiko zu begegnen. Die EU-Kommission werde prüfen, ob diese Reaktionen angemessen seien. "Wir haben die österreichische Regierung aufgefordert, schnell zu handeln". Die Euro-Arbeitsgruppe werde über das Ergebnis informiert, sagte Dijsselbloem.

Die Frühjahrsprognose der EU-Kommission hatte für Österreich für 2014 wegen der Hypo-Krise und den negativen Auswirkungen auf das Budget eine Erhöhung der Staatsschuld auf 80,3 Prozent vorausgesagt.

Wirtschaftslage in der Euro-Zone entwickelt sich positiv
Dijsselbloem erklärte generell zur Euro-Zone, dass sich die Wirtschaftslage positiv entwickle. Dies zeige auch, dass der nachhaltige Aufschwung langsam an Kraft gewinne und das Vertrauen zunehme. Allerdings sei der Aufschwung immer noch schwach, die Krisenjahre wirkten sich noch aus. "Das lässt nur langsam nach", so der Euro-Gruppen-Vorsitzende.