Rennen um Hofburg

Filzmaier-Analyse: 10 Gründe, um zur Wahl zu gehen

17.04.2016 08:14

In einer Woche findet die Bundespräsidentenwahl statt. Bei der letzten BP-Wahl 2010 ging fast jeder Zweite nicht wählen. Das lag am mangelnden Spannungsmoment mit Amtsinhaber Heinz Fischer als haushohem Favoriten und dem damals mit drei Personen sehr überschaubaren Kandidatenfeld. 2016 gelten diese Ausreden nicht, sagt Analytiker und Politologe Peter Filzmaier.

1. Ist wählen wichtig? Ja. Politik ist das Treffen allgemein verbindlicher Entscheidungen, die unser Zusammenleben regeln. Von Vorschriften im Straßenverkehr bis zum Einsatz der Armee betrifft das jeden Bürger. Mit beidem hat der Bundespräsident zu tun. Sehr mittelbar beim Beurkunden der korrekten Entstehung aller Gesetze. Oder unmittelbar als Oberbefehlshaber des Bundesheers, um etwa Urteile des Verfassungsgerichtshofs umzusetzen.

2. Würden Sie wollen, dass dies statt dem gewählten Präsidenten rechte oder linke Führer, diktatorische Militäroberste oder ihre Macht erbende Kaiser machen? Nein. Wahlen sind die Basis jeder Demokratie. Wer politisch anderer Meinung ist, darf nicht wie im Nationalsozialismus verfolgt sowie eingesperrt, gefoltert und umgebracht werden. Auch heute sind laut der Nichtregierungsorganisation "Freedom House" weniger als 50 Prozent der Staaten uneingeschränkt freie Demokratien.

3. Ist nicht wenigstens in Österreich das Wahlrecht eine Selbstverständlichkeit? Ja und nein. Bis 1907 konnte wählen, wer reich war. Frauen durften bis 1919 nicht mitstimmen. Nicht immer war jemand wahlberechtigt, der mindestens 16 Jahre alt und im Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft war. Sollten aber Eltern je eine halbe Zusatzstimme für ihre Kinder haben? Warum dürfen EU-Bürger bei einer Gemeinderatswahl mitmachen und nicht Bundespolitiker wählen? Was ist mit Nicht-EU-Ausländern, die Steuern zahlen und von der hiesigen Politik genauso abhängig sind? Wer das Wahlrecht hat, kann dankbar sein.

4. Ist nicht die Wahlteilnahme ein Widerspruch, wenn Ihrer Meinung nach das Präsidentenamt abzuschaffen wäre? Nein. Man kann eine Verfassungsreform mit neuer Ämteraufteilung sachlich diskutieren. Es ist allerdings unlogisch, sich bis zum Diskussionsende der eigenen Beteiligung zu berauben. Dann dürften Befürworter des Mehrheitswahlrechts nie den nach der Verhältniswahl gekürten Nationalrat bestimmen. Bei der Gemeinderatswahl würde zu Hause bleiben, wem nicht passt, dass der Bürgermeister direkt oder indirekt gewählt wird. In Volksbefragungen macht lediglich mit, wer sich keine andere oder mehr Direktdemokratie wünscht. Das wäre dumm.

5. Ist es egal, wen wir als Bundespräsidenten haben? Nein. Nachdem dieser über die Regierungsbildung entscheidet, ist das Amt nicht für die Würste. Zwar kann kein Präsident die Mehrheitsverhältnisse im Parlament ignorieren, doch rechnerisch nur eine Koalitionsvariante gibt es selten. Demnach spielt der Präsident eine wichtige Rolle, und es regieren nicht stets die gleichen Leute.

6. Macht die Wahlbeteiligung Sinn, wenn Sie die Herren Hofer, Hundstorfer, Khol, Lugner und Van der Bellen plus Frau Griss gleichermaßen nicht begeistern? Ja. Es ist Ihr gutes Recht, sich jemand ganz anderen als Präsidenten zu wünschen. Dennoch läuft Gefahr, nie zu wählen, wer idealtypische Kandidaten herbeisehnt. Im Alltag würde ebenfalls niemand ewig auf den perfekten Job, ein allerbestes Essen oder das traumhafteste Wetter warten, bevor man etwas tut. Kompromissentscheidungen gehören zum Leben.

7. Ist eine ungültige Stimme gut? Jein. Natürlich ist das eine Form der Meinungsäußerung. Theoretisch wäre die Abgabe des aus Protest weißen Stimmzettels eine Aussage. In der Praxis wissen wir nichts über die Motive der Ungültigen. Sie werden häufig mit Scherzbolden, die Donald Duck wählen, in einen Topf geworfen. Oder mit politisch Minderbemittelten, denen der Wahlvorgang geistig zu hoch ist.

8. Kommt es auf meine Stimme an? Ja. 2010 schaffte es die "Liste Burgenland" mit 7559 Stimmen in den Landtag. Hätte allerdings nur ein einziger Wahlberechtigter anders gewählt, wäre sie an der Vier-Prozent-Hürde gescheitert. 2013 gab es in Kärnten nach Auszählung der Briefwahl eine Stimme und ein Mandat mehr für die vorher unmögliche rot-grüne Mehrheit. Vielleicht sind wenige Stimmen Zünglein an der Waage, wer Bundespräsident wird.

9. Weiß irgendjemand vorher, wie es ausgeht? Nein. Umfragen sind Momentaufnahmen. Oft legt sich ein Viertel der Wähler erst in den letzten Wochen fest. Im Extremfall wird es in der Wahlzelle eine Bauchentscheidung. Bei Spätentschlossenen sind Prognosen so, als würde spekuliert, wer sich demnächst in wen verliebt. Mit Sicherheit vorhersagen lassen sich weder Liebe noch Wahlverhalten. Wer nicht hingeht, weil das Ergebnis angeblich feststeht, ärgert sich später über die verschenkte Stimme.

10. Sollte es eine Wahlpflicht geben? Nein. Diese war nach der Nazi-Diktatur ein Symbol. Das Problem ist die Geld- oder Gefängnisstrafe für das Fernbleiben von der Wahl. Es ist undemokratisch, jemand zum Wählen zu zwingen. Stattdessen sollten wir bedenken, dass es tausendmal klüger ist, an der Wahl teilzunehmen, als im Lehnstuhl zu sitzen und nachher über den Präsidenten zu schimpfen. Wer ungültig wählt, also aus Protest einen sogenannten weißen Stimmzettel abgibt, wird oft mit Scherzbolden, die Donald Duck wählen, in einen Topf geworfen.

Peter Filzmaier ist Professor für Politikwissenschaft an der Donau-Universität Krems und der Karl-Franzens-Universität Graz. Der 48-Jährige schreibt seit 2015 regelmäßig in der "Krone".