Koalition einig

EU-Kommissar: Regierung nominiert wieder Gio Hahn

(Bild: APA/EPA/OLIVIER HOSLET)

Die Bundesregierung wird den ÖVP-Politiker Johannes "Gio" Hahn neuerlich als österreichischen EU-Kommissar nominieren. Das hat Vizekanzler Michael Spindelegger am Dienstag vor dem Ministerrat bestätigt. "Wir haben uns geeinigt, das Gio Hahn der Kommissar wird", sagte der VP-Chef.

Ein formeller Beschluss zur Nominierung Hahns wird laut Spindelegger in der Regierungssitzung aber noch nicht erfolgen. Dafür seien die rechtlichen Voraussetzungen noch nicht gegeben, denn Bundeskanzler Werner Faymann müsse davor die nötigen Konsultationen mit dem Parlament führen. Aber, so Spindelegger: "Inhaltlich steht die Einigung."

Über die Frage, welches Ressort Hahn in der nächsten EU-Kommission übernehmen könne, habe sowohl er selbst auch Faymann bereits mehrmals mit dem künftigen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker gesprochen, sagte der ÖVP-Obmann. Und auf die Frage, ob Hahn wieder Regionalkommissar werde, meinte Spindelegger: "Es schaut nicht schlecht aus."

Faymann erklärte, Hahn habe seine Arbeit "positiv gemacht", man werde die Nominierung "ehebaldigst" beschließen. Geplant sei, dass vorher Nationalratspräsidentin Barbara Prammer über Hahns Nominierung informiert wird. Sie soll dann entsprechende Konsultationen im Parlament durchführen, bevor der Ministerrat die Nominierung formell beschließt.