Gewinn "vergessen"

Causa Grasser: Selbstanzeige bei Finanzamt

27.01.2011 14:20

Karl-Heinz Grasser hat im vergangenen Herbst eine Selbstanzeige beim Finanzamt in Wien eingebracht. Die Anzeige - es geht um nicht deklarierte 18.000 Euro - umfasst den Zeitraum 2002 bis 2008 und fällt somit in seine Amtszeit als Finanzminister. Laut Grassers Anwalt Manfred Ainedter habe die Sache nichts mit der Buwog-Affäre zu tun.

Die Selbstanzeige soll laut "Format" Anfang Oktober 2010 im Finanzamt für den 1. und 23. Wiener Gemeindebezirk eingegangen und von der Steuerberatungskanzlei Ernst & Young verfasst worden sein - und damit wenige Wochen nach Grassers erster Einvernahme durch den Buwog-Staatsanwalt. Insgesamt geht es um 18.000 Euro, die nicht deklariert wurden.

Grasser-Anwalt Ainedter zufolge hat die Sache mit der Buwog-Affäre nichts zu tun. Vielmehr gehe es um Geld, das Grasser in seiner Zeit als Magna-Manager im Ausland verdient und auf ein kanadisches Wertpapierdepot gelegt habe. Die Selbstanzeige hat jedenfalls strafbefreiende Wirkung. Grasser habe die 18.000 Euro mit dem Einbringen der Selbstanzeige "unverzüglich" bezahlt, betonte Ainedter.

In Summe habe das Wertpapierdepot in Kanada sogar einen Verlust von rund 10.000 Euro gemacht, so der Anwalt. Zwischenzeitlich habe es allerdings Gewinne abgeworfen. Und die hätte Grasser in Österreich versteuern müssen.

Anwalt: "Sache ist gegessen"
Warum sich sein Mandant erst nach der Einvernahme in Sachen Buwog selbst angezeigt hat? Im Zuge der Affäre habe Grasser begonnen, seine Unterlagen zu durchforsten, da habe er festgestellt, dass er die Gewinne versteuern hätte müssen, so Ainedter. Die Sache sei jedenfalls gegessen, es gebe keinerlei Zusammenhang mit dem Finanzstrafverfahren rund um Grassers Stiftungsgeflecht in Liechtenstein, meinte sein Anwalt.

Grüne: "Oberster Steuereintreiber war oberster Steuersünder"
Die Grasser-Selbstanzeige hat sogleich die Politik auf den Plan gerufen. "Der oberste Steuereintreiber war also zugleich oberster Steuersünder. So also handelt ein 'supersauberer' Ex-ÖVP-Minister", empörte sich die Grünen-Abgeordnete Gabriela Moser in einer Aussendung und kündigte sogleich eine parlamentarische Anfrage an den jetzigen Finanzminister Josef Pröll an. Moser will von Pröll unter anderem wissen, wie er das Verhalten eines Vorgängers, während seiner Amtszeit "wiederholt unvollständige" Steuererklärungen abzugeben, beurteilt.

Kräuter: "Das Maß ist endgültig voll"
Auch der SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter schoss scharf gegen Grasser: Dieser geselle sich nun endgültig zu Walter Meischberger und Co. Für Kräuter ist nun "das Maß endgültig voll, der weinerliche offene Brief an die Justiz und die peinlichen TV-Interviews mit dem Ziel der Selbstreinwaschung sind ab sofort Makulatur". Jegliches "supersauber", "transparent" und "im Interesse der Steuerzahler" sei nunmehr als "Spott und Hohn gegenüber der Bevölkerung entlarvt", meinte der SPÖ-Politiker. Er forderte Justizministerin Claudia Bandion-Ortner auf, die Ermittler anzuhalten, "umgehend alle Finanzströme Grassers nach Liechtenstein auf Höhe und Herkunft penibel zu überprüfen".

Grasser-Brief wegen "Schauprozess"
Am Mittwoch hatte Grasser nach den jüngsten Veröffentlichungen über seine Finanzstrafverfahren und sein undurchsichtiges Firmengeflecht rund um die Liechtensteiner Stiftungen in einem offenen Brief an Justizministerin Claudia-Bandion-Ortner den gegen ihn ermittelnden Beamten unverhohlen Amtsmissbrauch vorgeworfen (siehe Infobox). Das Verfahren, so Grasser, werde durch die Indiskretionen zu einem "Schauprozess". Bandion-Ortner reagierte am Donnerstag empört: "Man muss Herrn Grasser von seinem hohen Ross herunterholen."