Handelspakt

TTIP: Wer in den USA drängt, wer in den USA bremst

(Bild: AP, thinkstockphotos.de, Krone Grafik)

Präsident Obama hat TTIP zu seinem persönlichen Prestigeprojekt erklärt. Er möchte es noch vor dem Ende seiner Amtszeit 2016 unterzeichnen. Das US-Handelsministerium ist die treibende Kraft mit Unterstützung der US-Botschaften in den EU-Ländern. 2014 bot die US-Vertretung in Berlin 20.000 Dollar für Unterstützer von TTIP: "Du bist für TTIP, und du ärgerst dich über die negative Berichterstattung? Sende uns deine Idee, und wir unterstützen dich", stand auf ihrer Homepage.

Doch der wahre Gigant hinter TTIP ist die "US Chamber of Commerce", die privatrechtliche Handelskammer der USA. Mit drei Millionen Unternehmen als Mitgliedern, Vertretungen in 108 Ländern und ihrer Zentrale in Washington gegenüber dem Weißen Haus hat sie ein jährliches Lobbying-Budget von mehr als 100 Millionen Dollar. Unter ihrem Schutzschild agieren die Lobbyisten der einzelnen Industrievereinigungen.

EU-Auflagen stören die mächtige Agrar-Lobby
Die mit Abstand größte ist die Agrar-Lobby. Sie hat mehr Geld und mehr Lobbyisten als Chemie/Gesundheit/Finanzen und Auto gemeinsam. Kein Land der Welt exportiert mehr Agrar-Produkte als die USA, doch nur zehn Prozent dieser Ausfuhren gehen aufgrund der strengen Umwelt- und Verbraucherschutzgesetze nach Europa. Die Agrar-Vertreter arbeiten mit ihren Spezialisten, verteilt in Untergruppen für Lebensmittel, Pestizide, Düngemittel und Samengut, um diese Hindernisse aus der Welt zu schaffen und den europäischen Markt zu öffnen.

Die zweitgrößte Gruppe der Lobbyisten kommt aus dem Bereich IT, Unterhaltung und Kommunikation. Diese Anbieter für Telefon, Internet, TV, Filme, Bücher und Videospiele träumen von einem Markt Europa–USA mit mehr als 800 Millionen Konsumenten. Neben kleineren Industrie-Gruppen haben alle großen US-Konzerne wie Apple, General Motors, Disney und viele andere ihre eigenen Lobbying-Büros, die zwar auf inhaltliche Änderungen im Vertrag, jedoch vor allem auf die Unterzeichnung drängen.

Gewerkschaften zählen zu den Gegnern
Zu den Gegnern, Skeptikern, Bremsern von solchen Freihandelsabkommen zählen in den USA traditionell die Gewerkschaften und Kongressleute, in deren Wahlkreisen veraltete Industrie angesiedelt ist. Die Gegner befürchten die Überschwemmung des Marktes mit Importprodukten und Jobverluste, wenn "nicht-tarifäre Handelshemmnisse" wegfallen. Sie wollen Verhandlungen, wenn nicht blockieren, so doch möglichst lang verzögern.