"Ideen 100% richtig"

Lega-Nord-Politiker sorgt mit Breivik-Lob für Empörung

Mario Borghezio, ein Europa-Abgeordneter der Lega Nord in Italien, hat sich mit Lobpreisungen über die Ideologie des Attentäters von Norwegen ins politische Abseits manövriert. In einem Radiointerview erklärte der für polemische Slogans bekannte Politiker: "100 Prozent der Ideen Breiviks sind richtig, manche sind sogar ausgezeichnet. Es ist die Schuld der Migranteninvasion, wenn diese Ideen in Gewalt gemündet sind."

"Wegen der Geste eines Wahnsinnigen will man jetzt diese Ideen kriminalisieren", sagte der EU-Parlamentarier, der in dem Interview das von Anders Behring Breivik angerichtete Massaker aber ausdrücklich verurteilte. Borghezio war neben ähnlich deftigen Aussagen in der Vergangenheit auch mit der Forderung nach einem von der EU finanzierten UFO-Beobachtungszentrum aufgefallen.

Borghezios Worte sorgten in Italien für Empörung. Der Präsident der Grünen, Angelo Bonelli, kündigte eine Strafanzeige gegen den Lega-Hardliner an. Der Präsident des EU-Parlaments, Jerzy Buzek, erklärte, er fühle sich durch Borghezios Worte "beleidigt". Parlamentarier der Mitte-Rechts-Partei "Volk der Freiheit" um den italienischen Premier Silvio Berlusconi forderten von Lega-Chef Umberto Bossi, Borghezio aus seiner Gruppierung auszuschließen.

Lega-Minister entschuldigt sich
Auch die Lega Nord ging auf Distanz. "Borghezio faselt Verrücktheiten, die nichts mit der Linie der Partei zu tun haben. Die Lega Nord entschuldigt sich offiziell bei Norwegen und den Angehörigen der Opfer des Attentats wegen der schrecklichen Worte Borghezios, die seine persönliche Meinung und nicht jene der Partei ausdrücken", erklärte Lega-Minister Roberto Calderoli.

Solidarisch mit Borghezio erklärte sich hingegen sein Parteikollege aus dem EU-Parlament, Francesco Speroni. "Breivik hat Ideen ausgedrückt, die mit dem Schutz der westlichen Zivilisation zusammenhängen. Wenn es darum geht, dass man die christlich-westliche Zivilisation schützen muss, bin ich mit diesen Ideen einverstanden, auch wenn ich das Massaker ablehne."

Auch FPÖ distanzierte sich von Parteimitglied
Eine ähnliche Distanzierung einer rechtsgerichteten Partei von einem ihrer Mitglieder gab es diese Woche auch in Österreich. FPÖ-Vizeparteiobmann Norbert Hofer ging mit dem für verbale Ausfälligkeiten bekannten Tiroler Nationalratsmandatar Werner Königshofer hart ins Gericht, weil dieser auf seiner Facebook-Seite in Bezug auf das Norwegen-Blutbad weiterhin auf eine größere Bedrohung durch eine "islamistische Gefahr" pochte und sich darüber empörte, dass Kommentatoren die aggressive Rhetorik der erstarkenden Rechtspopulisten Europas mit dem Verhalten Breiviks in Verbindung setzten.

Hofer beorderte den Mandatar daraufhin zu einer Aussprache. Man wolle "Königshofer neuerlich dazu verpflichten, seine Worte zu mäßigen", so Hofer. "Diesmal muss es aber funktionieren." Außerdem befand Hofer, sein Parteikollege könnte "besser auf seinen Facebook-Freundeskreis" achten. "Es ist schon auffällig, wie viele Menschen auf seiner Seite Fragwürdiges posten."