Neues Krisenopfer?

Fekter kann sich nun auch Hilfen für Italien vorstellen

(Bild: APA/ANDREAS PESSENLEHNER)

Finanzministerin Maria Fekter hat am Montagabend nicht ausgeschlossen, dass nach dem jüngsten Euro-Krisenopfer Spanien nun auch Italien internationale Hilfe benötigen wird. "Es kann sein, dass es auch da zu Hilfsunterstützungen kommen kann", meinte die Ressortchefin in der "ZiB 2" angesichts der hohen Zinsen, die Rom für seine Anleihen anbieten muss.

Experten befürchten, dass nach Griechenland, Irland, Portugal und Spanien bald auch Italien, die nach Deutschland und Frankreich drittgrößte Volkswirtschaft der Währungsunion, auf Hilfe angewiesen sein könnte (siehe Infobox). Dass Italien komplett vom europäischen Rettungsschirm aufgefangen wird, ist laut Fekter aber vermutlich nicht leistbar. Italien müsse sich deshalb selbst aus dem Dilemma des hohen Defizits herausbringen, so die Finanzministerin in der "ZiB 2".

Am Dienstag entschärfte Fekter dann ihre Äußerung vom Vorabend merklich. Es gebe "keine Anzeichen", dass Italien einen Antrag auf Finanzhilfen seiner europäischen Partner stellt, meinte die Finanzministerin nach dem Ministerrat. Demnach sei Italien eine starke Volkswirtschaft. Der Staat erhalte Geld am Kapitalmarkt, wiewohl zu "sehr sehr hohen Zinsen". Dies, so Fekter, müsse man sich sehr genau anschauen. Würde Italien aber Hilfen beantragen, werde man helfen.

Griechen vor Schicksalswahlen
Was die Situation Griechenlands wenige Tage vor der für die nähere Zukunft des Landes entscheidenden Parlamentswahl angeht, äußerte sich Fekter in der "ZiB 2" zurückhaltend. Unabhängig vom Wahlausgang sei sie überzeugt, dass jede stabile Regierung nach Europa schauen werde, um Hilfsgelder zu bekommen. Sollte sich allerdings eine künftige Regierung nicht an die europäischen Vorgaben halten, "dann wird kein Geld fließen". Ob ein sofortiger Ausstieg Griechenlands aus dem Euro die automatische Folge wäre, wollte Fekter nicht so einfach bejahen. Man wolle jedenfalls Anarchie vermeiden.

Fekter liebäugelt mit Fiskalunion
Etwas abgewinnen kann die Finanzministerin einer Art europäischer Fiskalunion. Dass die Einrichtung eines "EU-Finanzministers" in Österreich automatisch einer Volksabstimmung bedürfe, sieht Fekter nicht ganz so. Wenn alle Fakten dann einmal am Tisch liegen, müsse man diskutieren, ob ein Referendum notwendig sei.