Am rechten Rand

Deutsche Neonazi-Partei DVU stimmt für Fusion mit NPD

Nach parteiinternem Streit hat die rechtsextreme deutsche DVU auf ihrem Bundesparteitag den Zusammenschluss mit der NPD beschlossen. Das Votum sei einstimmig ausgefallen, teilte die Partei am Sonntag auf ihrer Internetseite mit. Für die Auflösung der DVU habe eine Mehrheit des Parteitages gestimmt. Zuvor hatte eine Gruppe um den nordrhein-westfälischen DVU-Chef Max Branghofer den Tagungsort verlassen und mit einer Anfechtung des Parteitages gedroht.

Der Parteitag im thüringischen Kirchheim wurde von Bürgerprotesten begleitet. Die NPD hatte bereits Anfang November für das Zusammengehen der beiden rechtsextremen Parteien gestimmt. Damals hatten 194 von 207 Delegierten für den zum Jahreswechsel geplanten Beitritt gestimmt. Nun sind in beiden Parteien noch Urabstimmungen der Mitglieder geplant.

Finanzielle Probleme als Auslöser
Hintergrund des geplanten Zusammenschlusses der beiden rechtsextremen Parteien sind finanzielle Probleme und sinkende Mitgliederzahlen. Laut Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die NPD Ende 2009 rund 6.800 Mitglieder, zwei Jahre zuvor waren es noch 7.200 gewesen. Die Zahl der DVU-Mitglieder wird auf rund 4.000 geschätzt.

Voraussetzung der Fusion war für die NPD, dass keine neuen Schulden gemacht werden. Vor wenigen Wochen hatte der frühere Parteichef Gerhard Frey der DVU eine Rückforderung von rund einer Million Euro erlassen. Die NPD soll künftig den Zusatz "Die Volksunion" im Namen tragen. Sie erhofft sich nach der Vereinigung bessere Chancen bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr.