Fr, 19. Jänner 2018

Konfrontationskurs

09.12.2017 08:56

Polen-Premier: "Lassen uns von EU nicht erpressen"

Der neue polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki will in der Flüchtlingsfrage weiter auf Konfrontationskurs mit der Europäischen Union bleiben.

Wenige Stunden nach seiner Ernennung durch Staatspräsident Andrzej Duda sagte Morawiecki am Freitagabend in einem Interview des regierungsfreundlichen Fernsehsenders TV Trwam: "Die Polen sind ein stolzes, wichtiges, großes Volk. Wir lassen nicht zu, dass man uns erpresst." Zuvor war er vom Moderator gefragt worden, was er von Drohungen vonseiten der EU halte, Polen die Mittel zu kürzen, falls das Land keine Flüchtlinge im Zuge der mit Mehrheit beschlossenen Umverteilung aufnehme.

EU will wegen mangelnder Solidarität klagen
Tags zuvor hatte bereits Innenminister Mariusz Blaszczak deutlich gemacht, Polen werde auch nach einer Klage der EU vor dem Europäischen Gerichtshof keine Flüchtlinge im Zuge einer Umverteilung aufnehmen. Das Land ändere "mit Sicherheit" nichts an seiner Entscheidung. Die EU-Kommission hatte am Donnerstag angekündigt, dass sie Tschechien, Ungarn und Polen wegen mangelnder Solidarität in der Flüchtlingskrise vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt.

Morawiecki kündigte in dem TV-Interview auch an, der Mafia und Steuerbetrügern Geld abnehmen und es stattdessen "den Menschen" und "den polnischen Familien" geben zu wollen.

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