Online gezockt

So versickerten die Fördergelder für Behinderte

Oberösterreich
02.12.2017 15:08

"Es gab keinen Vertrag mit dem Land, es gab praktisch keine Kontrolle", sagen Mitglieder des Vereins SLI, der für das Land persönliche Assistenz für Behinderte abrechnete - was die 40-jährige Obfrau nützte, um 1,5 Millionen Euro aus dem Sozial-Fördertopf zu ergaunern und bei Online-Glücksspielen zu verzocken.

"Sie hat erst aus den Medien erfahren, wie hoch die Schadenssumme sein soll - sie selbst ist von 300.000 Euro ausgegangen. Sie hat sich selbst im September im Büro von Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer gemeldet und die Verfehlungen gestanden", erzählte eine Verwandte der "Krone".

"Es gab mit dem Land keinen Vertrag, nur ein Konzept"
Die 40-Jährige Verdächtige ist selbst seit Geburt beeinträchtigt, sitzt im Rollstuhl. Im Jahr 2014 wurde die Assistenz für Beeinträchtigte vom Sozialressort des Landes dem Verein "Selbstbestimmt Leben Initiative" übertragen - angeblich ohne Vertrag, nur mit einem Konzept, wie das Ablaufen soll. Laut Ermittlungen des Landeskriminalamtes hätten dabei die Obfrau aus Königswiesen und ihr Lebensgefährte (44) mit überhöhten Rechnungen und der Unterschlagung von direkten Subventionen mindestens 1,5 Millionen € in die eigene Tasche kassiert - und bei Online-Glücksspielen verloren.

Nach Skandal Behindertenverein pleite, Obfrau in Sucht-Therapie
"Sie bezog auch selber Unterstützung, durfte daher gar nicht selbst abrechnen - das hat eine andere Mitarbeiterin im Verein gemacht", so die Verwandte weiter. Kurz vor Bekanntwerden des Betrugsskandals hat der Verein Insolvenz angemeldet, die verdächtige, spielsüchtige Obfrau ist bei einer Sucht-Therapie angemeldet: "Es entschuldigt nicht, was sie gemacht hat - aber hier hat das System versagt," wird kritisiert.

LH Thomas Stelzer hat daher eine Kontrolle des Sozialressorts durch eine interne Revision angekündigt.

Kritik an der Leitung des Sozialressorts wird lauter
Der Subventionsbetrug im Sozialressort sorgt  in der Landespolitik für noch mehr Wirbel. Seit Wochen liegen sich SPÖ-Soziallandesrätin Birgit Gerstofer und die Schwarz-Blaue Regierungsmehrheit wegen des Sozialbudgets in den Haaren. Kürzlich warf  LH-Vize Manfred Haimbuchner (FPÖ) der Ressort-Leitung Überforderung vor: "Nun ist der Beweis da. Offenbar weiß die linke Hand nicht was die rechte tut.  Unsere Hinweise, dass vieles im Argen liegt, wurden stets abgetan."

ÖVP-Landesmanager Wolfgang Hattmannsdorfer unterstellt Gerstorfer einmal mehr Partei- statt Sachpolitik zu betreiben. "Sie war schon im September über den  Betrug informiert. Warum hat sie nichts gesagt und getan. Es liegt der Verdacht nahe, dass sie sich über die Wahl retten wollte."

Johann Haginger, Mario Zeko / Kronen Zeitung

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