Sa, 20. Jänner 2018

Machtverschiebung

27.10.2017 06:00

Türkis-blaue Pläne für das rot-grüne Wien

Ihre eigenen Forderungen hingen ihnen schon zu den Ohren raus. An der rot-grünen Stadtregierung ist die Kritik der türkis-blauen Oppositionschefs in Wien stets abgeprallt. Praktisch: Jetzt können Gernot Blümel (ÖVP) und Johann Gudenus (FPÖ) Pläne direkt mit ihren vertrauten Bundesspitzen umsetzen. Das Schicksal ereilt als Erstes die Wiener Mindestsicherung. "Es gibt viele Bereiche, die Wien betreffen, wo der Bund eine Rolle spielt", sagt Blümel.

"Nachdem wir die Hauptstadt schon in unser Wahlprogramm sehr stark eingebaut haben, wie einigen Stadträten ja aufgefallen ist, bringe ich das jetzt in die Koalitionsverhandlungen ein", so der ÖVP-Wien-Chef. Bekanntlich waren es 27 Punkte im ÖVP-Programm, in denen Wien negativ vorkam.

"Mindestsicherung nicht praktikabel"
"Da ist die Mindestsicherung, die nicht praktikabel ist", kritisiert er das "rot-grüne Reförmchen". Fast 200.000 Bezieher zählt Wien, das sind 60 Prozent aller Empfänger in Österreich. "Sebastian Kurz bevorzugt das oberösterreichische Modell", so Blümel. Mit dem FPÖ-Koalitionspartner wird es rasch Konsens geben: "Wien zahlt die höchste Mindestsicherung an Zuwanderer. Da sich Rot-Grün beharrlich weigert, wird diese Aufgabe eben der Bund übernehmen müssen", sagt FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus. Er deponiert noch die Abschaffung der Bevorzugung von Asylberechtigten im Staatsbürgerschaftsrecht und 1500 Polizisten mehr für Wien bei der Bundesspitze.

Blümel bringt als Koalitionsverhandler im Bund noch das Wiener Budget und die Senkung der Abgabenlast ein. Zitat: "Die Gebühren sind in der Bundeshauptstadt massiv erhöht worden." Beide wollen das "Anreizsystem der Wiener Migrationspolitik" ändern. Zuversicht zeigt Blümel da abschließend auch bei der pro-europäischen Haltung, die Türkis von der FPÖ fordert: "Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg!"

Maida Dedagic, Kronen Zeitung/krone.at

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