Di, 12. Dezember 2017

Türkis-blaue Teams

24.10.2017 17:16

Diese Partei-Strategen pokern jetzt um Regierung

Bis Weihnachten soll laut ÖVP-Chef Sebastian Kurz eine "anständige Regierung" stehen. Ob am Ende tatsächlich eine ÖVP-FPÖ-Koalition herausschaut, werden die Regierungsverhandlungen zeigen, die nach der offiziellen Einladung von Kurz an FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Mittwoch starten sollen. Die Verhandlungsteams wurden bereits am Dienstag präsentiert. Aufseiten der ÖVP werden neben Kurz Elisabeth Köstinger, Stefan Steiner, Gernot Blümel und Bettina Glatz-Kremsner verhandeln. Sie werden auf Strache, Herbert Kickl, Norbert Hofer, Norbert Nemeth und Anneliese Kitzmüller treffen.

Neben den Parteiobmännern sitzen also Generalsekretäre (Köstinger und Steiner bzw. Kickl) Vizeparteichefs (Glatz-Kremsner bzw. Hofer), ein Wiener Landesparteichef (Blümel), ein Klubdirektor (Nemeth) und eine Nationalratsabgeordnete (Kitzmüller) mit am Verhandlungstisch.

Inhaltliche Details nannte Kurz noch nicht, es gebe sowohl Gemeinsamkeiten als auch Trennendes mit der FPÖ. Einmal mehr betonte er, dass die Voraussetzungen für die neue Bundesregierung ein neuer respektvoller Stil, der Wille für Veränderungen sowie die proeuropäische Ausrichtung seien. Was die SPÖ betrifft, habe er hingegen den Eindruck gewonnen, dass diese lediglich Interesse an einer rot-blauen Bundesregierung unter sozialdemokratischer Führung habe, nicht jedoch an einer "türkis-roten" Zusammenarbeit mit Parteichef Christian Kern als Vizekanzler, meinte Kurz.

FPÖ will sich von Kurz nicht unter Druck setzen lassen
Strache verlangt Gespräche auf Augenhöhe und ohne Zeitdruck. "Es gibt keinen Grund für überhastete Verhandlungen", man wolle zügig, aber nicht überstürzt verhandeln, erklärte Strache am Dienstag. Gefordert wurde auch eine Bestandsaufnahme was das Budget und die Lage in den einzelnen Ministerien betrifft. Auf die von Kurz verlangten proeuropäische Ausrichtung angesprochen, antwortete Generalsekretär Kickl mit einer Metapher. Das Verhältnis der Freiheitlichen zu Europa sei wie mit der Liebe: "Wenn man jemanden liebt, heißt das nicht, dass man immer zu ihm lieb ist."

Video: Strache sagt Ja zu Einladung von Kurz

Gespannt zeigte sich Kickl, ob bei der Volkspartei das neue Türkis oder das alte Schwarz im Vordergrund stehe. "Die Voraussetzungen sind gut." Kickl betonte ebenfalls, dass man sich von der ÖVP nicht unter Druck setzten lassen werde. Er sei "ein Freund von Tempo und Geschwindigkeit", man werde aber lieber zwei bis drei Wochen intensiver verhandeln, bevor man auf Qualität und Inhalte verzichte.

Bundesrat: FPÖ bleibt trotz Verhandlungen in Opposition
Trotz der Koalitionsverhandlungen üben die Blauen im Parlament weiterhin ihre Oppositionsrolle aus. Sie werden bei der Sitzung des Bundesrats am Mittwoch jene Beschlüsse, die sie in der letzten Nationalratssitzung mit der SPÖ und den Grünen gegen die ÖVP beschlossen haben, mittragen und damit gegen den potenziellen Koalitionspartner stimmen.

Drei Tage vor der Nationalratswahl hatte die FPÖ sehr zum Missfallen der ÖVP gemeinsam mit der SPÖ und den Grünen unter anderem die Angleichung der Rechte von Arbeitern und Angestellten beschlossen. Ebenfalls von Blauen, Roten und Grünen durchgebracht wurde, dass Lehrlinge, die ihre Ausbildung nicht in ihrer Heimatregion absolvieren, künftig die Internatskosten nicht mehr selbst begleichen müssen. Weiters wurde beschlossen, dass bei der Berechnung der Notstandshilfe das Partnereinkommen künftig nicht mehr herangezogen wird, sowie die Abschaffung der Mietvertragsgebühr.

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Redaktion
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