Mi, 22. November 2017

„Etwaige Regierung“

24.10.2017 14:00

Strache sagt Ja: Kurz-Einladung angenommen

ÖVP-Chef Sebastian Kurz, der die FPÖ am Dienstagvormittag zu Koalitionsverhandlungen eingeladen hatte, musste nicht lange auf eine Reaktion warten: Nur wenige Stunden später nahm Parteichef Heinz-Christian Strache die Einladung an, betonte allerdings, dass es vorerst lediglich um eine "etwaige" Beteiligung der FPÖ an der nächsten Regierung gehe.

Strache sagte, dass es eine "Regierungsbeteiligung nicht zum Selbstzweck" geben werde. Ihm gehe es jetzt viel mehr um "ehrliche, intensive, seriöse und qualitativ richtige und wichtige Verhandlungen". An "Schmeicheleien" sei man nicht interessiert.

"Verfügen über viele ministrable Persönlichkeiten"
Konkrete Koalitionsbedingungen in Form von geforderten Ministerämtern für die FPÖ stellte Strache nicht, seine Partei verfüge aber "über viele ministrable Persönlichkeiten". Die beiden Parteichefs haben am Dienstag auch schon telefoniert und vereinbart, dass die Verhandlungen Mittwochmittag begonnen werden sollen. Außerdem habe man sich darauf geeinigt, mit fünfköpfigen Teams in die Verhandlungen zu gehen.

"Sehe keinen Grund für eine Deadline"
Von Kurz' Versprechen, wonach es bis Weihnachten eine neue Regierung geben soll, hält Strache nicht sehr viel: Er sehe "keinen Grund für eine Deadline oder Zeitdruck". "Zügig ja, aber nicht überstürzt", lautet das freiheitliche Credo für die Verhandlungen. Generalsekretär Herbert Kickl sah das im Anschluss ganz ähnlich, die Deadline gelte für die FPÖ daher nicht.

"Zu Beginn ist eine Bestandsaufnahme wichtig"
Zu Beginn der Verhandlungen ist für Strache "eine Bestandsaufnahme wichtig", wie er mehrmals betonte. Als Beispiel nannte er das Budget. Der mögliche Vizekanzler gab auch gleich ein Credo für eine eventuelle türkis-blaue Regierung vor: "Verantwortung für Österreich, das ist das, was uns alle auszeichnen soll."

"Weiteres Krisenjahr wie 2015 verhindern"
Nachdem Kurz im Rahmen seiner Pressekonferenz eine proeuropäische Regierung versprach, äußerte sich auch Strache zu diesem Thema. Er stellte klar, dass die Freiheitlichen "immer überzeugte und glühende Europäer" gewesen seien. Es sei aber "immer notwendig, Reformen einzufordern". Wichtig ist ihm vor allem, ein "weiteres Krisenjahr wie 2015" zu verhindern. Kickl stellte fest, dass man in puncto EU "nicht blind vor Liebe" sein dürfe. "Wenn man jemanden liebt, heißt das nicht, dass man immer zu ihm lieb ist." Manchmal sei "eine gewisse Strenge und Kritik, um dieser Zuneigung gerecht zu werden, besser, als wenn man aus purer Verliebheit handelt".

Streng zeigte sich Kickl gleich gegenüber der ÖVP. Er sei gespannt, ob bei der Volkspartei das neue Türkis oder das alte Schwarz im Vordergrund stehe, aber: "Die Voraussetzungen sind gut." Nun müssten Verhandlungen "in einem Klima des Respekts, des Vertrauens und auf Augenhöhe" folgen. Kickl betonte ebenfalls, dass man sich von der ÖVP nicht unter Druck setzten lassen werde. Er sei "ein Freund von Tempo und Geschwindigkeit", man werde aber lieber zwei bis drei Wochen intensiver verhandeln, bevor man auf Qualität und Inhalte verzichte. Eine schwarz-blaue Regierung werde es nur geben, wenn freiheitliche Inhalte umgesetzt werden. Man werde sehen, ob die ÖVP bereit sei, mitzugehen.

Thomas Zeitelberger
Thomas Zeitelberger
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