Mi, 13. Dezember 2017

Beistand aus Kärnten

22.10.2017 13:59

Kaiser: Angezählter Kern wird nicht hinschmeißen

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) weist Spekulationen zurück, wonach es innerparteilich Bestrebungen geben soll, Bundesparteichef Christian Kern zum Rücktritt zu bewegen. In der ORF-"Pressestunde" verwies er auf die breite Unterstützung für Kern im Bundesparteivorstand vergangene Woche. Auch dass Kern von sich aus alles hinschmeißen könnte, schloss er aus.

Kolportiert wird, dass eine solche Initiative von Gewerkschafts- und Arbeiterkammerkreisen ausgehen könnte, um mit einem Abgang Kerns doch noch eine schwarz-rote Bundesregierung zu ermöglichen. Eine Demontage von Institutionen der Sozialpartnerschaft, die ÖVP, FPÖ und NEOS per Verfassungsmehrheit gemeinsam möglich wäre, solle damit verhindert werden.

Parteirevolte? "Kann vor mir aus woanders passieren, in der SPÖ nicht"
"Ich kann natürlich diese Bedrohung nachvollziehen, sie ist ja evident", sagte Kaiser, der auch stellvertretender Bundesparteichef ist. Er verwies aber darauf, dass es zu Wochenbeginn im Bundesparteivorstand klare Wortmeldungen pro Kern gegeben habe. "Dass sich innerhalb von sechs Tagen hier Dinge wandeln, das kann von mir aus woanders passieren, in der SPÖ, davon gehe ich aus, passiert das nicht." Man müsse sich auch keine Sorgen machen, dass Kern selbst gehe: Schließlich habe er angekündigt, dass er - "als Metapher" - zehn Jahre lang in der Politik bleiben wolle.

Für sich selbst schloss Kaiser einen solchen Schnellschuss ebenfalls aus, sollte seine Partei bei der Landtagswahl im März nur noch Zweite hinter der FPÖ werden. Ebenso wie im Bund gelte es dann, Gespräche zu führen. "An einem Wahlabend zurückzutreten, bringt immer nur die eigene Partei in größte Schwierigkeiten", sagte er. Dass er auch als Vizelandeshauptmann zur Verfügung stehen würde, sei damit aber nicht gesagt.

Schwarz-Blau: "Wesentliche Vorentscheidungen fallen"
Auf Bundesebene werde die ÖVP-FPÖ-Koalition immer realistischer, so Kaiser. "Ich denke, dass die wesentlichen Vorentscheidungen zu fallen drohen", sagte er. Er rechne damit, dass ÖVP-Obmann Sebastian Kurz noch in der kommenden Woche die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Freiheitlichen bekannt geben werde.

Video: Kurz "sondiert" mit FPÖ-Chef Strache

Dass es da für Kern gescheiter gewesen wäre, angesichts des Wahlergebnisses gleich den Weg in die Opposition zu verkünden, wies Kaiser zurück. Es wäre völlig falsch gewesen, Gespräche zu verweigern. Das hätte zu einer "Dolchstoßlegende" geführt, dass die SPÖ eine schwarz-blaue Koalition quasi unausweichlich gemacht hätte. Kaiser bestätigte auch ein Gespräch Kerns mit FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache: "Meines Wissens hat es eine Kontaktaufnahme gegeben."

FPÖ-Durchmarsch in Kärnten "freut mich überhaupt nicht"
Zur Lage in Kärnten meinte er, dass die Koalition aus SPÖ, ÖVP und Grünen "ein respektables Bild" abgegeben habe. Dass die FPÖ bei der Nationalratswahl nun Nummer eins in seinem Bundesland war, "freut mich überhaupt nicht", sei aber auf die Ereignisse auf der bundespolitischen Ebene zurückzuführen gewesen.

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