So, 19. November 2017

Neues Fremdenrecht

07.10.2017 09:56

Sobotka: „Schneller und konsequenter abschieben“

Wenn am 1. November das Fremdenrechtsänderungsgesetz (FRÄG) in Kraft tritt, droht ausreiseunwilligen Asylwerbern neben dem Entzug der Grundversorgung auch eine Beugehaft bis zum Verlassen des Landes. Innenminister Wolfgang Sobotka kündigte am Samstag einen konsequenteren Vollzug des neuen Fremdenrechtes an. Er will schneller und konsequenter abschieben lassen.

Beinhalten wird das neue Fremdenrecht neben einer Gebietsbeschränkung für Asylwerber auch den Entzug der Grundversorgung nach negativ entschiedenem Asylverfahren sowie eine Möglichkeit zur Beugehaft bei illegalen Migranten, die Österreich nicht verlassen wollen.

Schneller und konsequenter abschieben
Sobotka will ab 1. November schneller und konsequenter abschieben lassen, um rascher für klare Verhältnisse bei Migranten ohne Bleiberecht zu sorgen. "Wir haben in vielen Fällen die Situation, dass illegal beschiedene Asylwerber trotz fehlendem Aufenthaltstitel unsere Behörden ignorieren und keine Anstalten machen, Österreich wieder zu verlassen. Das werden wir mit Anfang November nicht länger akzeptieren und dementsprechend alle nun zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um rasch für noch mehr Außerlandesbringungen zu sorgen", so der Innenminister.

Die fehlende Perspektive auf einen endgültigen Verbleib sowie die Chance, mit illegalen Aktivitäten zusätzliches Geld zu verdienen, lasse vor allem Migranten, die sich illegal in Österreich aufhalten, immer wieder in die Kriminalität abgleiten, so der Innenminister. So sind es beispielsweise Suchtmitteldelikte, die immer wieder von Marokkanern, Nigerianern und Afghanen verübt werden. Neben einer schon bisher verfolgten Nulltoleranzstrategie bei Drogenkriminalität setzt Sobotka künftig auch beim Thema Migration auf eine noch konsequentere Gangart.

"Illegaler Aufenthalt ist keine Kavaliersdelikt"
"Was Außerlandesbringungen betrifft, sind wir schon heute pro Kopf gemessen an der Spitze Europas. Alleine bis Ende September dieses Jahres waren es 8829 Personen. Für mich ist aber klar, dass wir diesen Wert im Sinne der Rechtsstaatlichkeit weiter steigern werden. Illegaler Aufenthalt in Österreich ist kein Kavaliersdelikt. Dementsprechend restriktiv werden wir das neue Fremdenrecht auch handhaben", so der Innenminister in einer am Samstag veröffentlichten Aussendung.

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