So, 19. November 2017

Österreich klagt

17.05.2017 13:13

EU stellt Verfahren gegen deutsche Pkw-Maut ein

Der jahrelange Streit um die Pkw-Maut zwischen der EU und Deutschland ist offiziell beigelegt. Nach bereits im Dezember 2016 vereinbarten Zugeständnissen der Berliner Regierung hat die EU-Kommission ihr Verfahren gegen Deutschland nun eingestellt. Es gebe keine Diskriminierung ausländischer Fahrer mehr, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch, mit. Sie wolle aber im Auge behalten, ob das Gesetz korrekt angewendet werde. Österreich bereitet - wie angekündigt - eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor.

Die deutsche Regierung will Autofahrer für die Straßennutzung zahlen lassen - aber ohne Mehrbelastung für Inländer. Ist das mit EU-Recht vereinbar? Die EU-Kommission sagt jetzt ganz formell Ja. Offen ist allerdings, ob andere EU-Staaten die "Infrastrukturabgabe" doch noch zu Fall bringen können. Österreich sieht weiterhin einen Verstoß gegen EU-Recht, weil Ausländer bei der Autobahnnutzung stärker belastet werden sollen als Inländer.

Österreich bereitet Klage beim EuGH vor
Die Regierung in Wien hatte deshalb bereits im Vorfeld der Entscheidung eine Klage vor dem EuGH angekündigt. Diese werde vorbereitet, teilte Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) am Mittwoch mit. Allerdings fließt bis dahin noch viel Wasser die Donau hinunter.

In einem ersten Schritt muss Österreich die Kommission erneut mit dem Thema befassen. In einem bis zu dreimonatigen Verfahren werden in der Folge Stellungnahmen von Deutschland und Österreich eingeholt und gesichtet. Wird die Kommission im Anschluss nicht selbst erneut aktiv, ist der Weg für eine österreichische Klage frei, erklärt der Minister das langwierige Prozedere.

Grünes Licht aus Brüssel nach Änderungen
Die EU-Kommission, die über die Einhaltung europäischen Rechts wacht, hatte lange bemängelt, dass deutsche Autohalter auf den Cent genau bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollten. Aus Brüsseler Sicht stellte dies eine unerlaubte Benachteiligung ausländischer Fahrer dar. Bereits im Dezember hatten sich Deutschland und die EU informell auf Änderungen an dem Prestigeprojekt des deutschen Verkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) geeinigt, die die Bedenken ausräumen sollen.

Dobrindt sagte daraufhin Änderungen an den seit 2015 geltenden Mautgesetzen zu. Zum einen sollen die Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland stärker gestaffelt werden, zum anderen soll die für Inländer vorgesehene Maut-Entlastung über eine niedrigere Kfz-Steuer für abgasarme Euro-6-Autos stärker ausfallen, nämlich um 100 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr.

Maut soll 2019 in Kraft treten
Die Änderungen passierten im März Bundestag und Bundesrat in Deutschland, was die EU-Kommission nun zum Anlass nahm, das Verfahren einzustellen. Ohne Einigung hätte es in einer Klage der EU-Kommission vor dem EuGH und möglichen Geldstrafen münden können. Die Maut soll in Deutschland ab 2019 fällig werden.

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