Mo, 20. November 2017

Kritik an VdB-Sager

26.04.2017 06:45

Kopftuch für alle Frauen „aus Solidarität“

Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist bald seit 100 Tagen im Amt. Anlässlich dieses "Jubiläums" hat die ORF-Sendung "Report" am Dienstagabend eine Zwischenbilanz seiner Amtszeit gezogen. In einer Passage wurde eine einige Wochen zurückliegende Diskussionsveranstaltung im Haus der Europäischen Union in Wien eingespielt, die nun in den sozialen Netzwerken für Wirbel sorgt. Dort meinte der Bundespräsident vor Schülern, es werde noch der Tag kommen, wo man alle Frauen bitten müsse, "aus Solidarität" ein Kopftuch zu tragen.

"Es ist das Recht der Frau - tragen Männer auch Kopftücher? - sich zu kleiden, wie auch immer sie möchte. Das ist meine Meinung dazu. Im Übrigen nicht nur muslimische Frauen. Jede Frau kann ein Kopftuch tragen. Und wenn das so weitergeht bei der tatsächlich um sich greifenden Islamophobie wird noch der Tag kommen, wo wir alle Frauen bitten müssen, ein Kopftuch zu tragen. Alle, als Solidarität gegenüber jenen, die es aus religiösen Gründen tun", erklärte das österreichische Staatsoberhaupt (siehe Video oben).

Es dauerte nicht lange, bis die ersten kritischen Kommentare auf Twitter und Facebook zu lesen waren:

Bis auf einige Ausnahmen, die eine eher sarkastische Bemerkung wahrgenommen haben wollen, sind sich die meisten, die sich in den sozialen Netzwerken dazu geäußert haben, sicher, dass die Äußerungen nicht durchdacht waren. Die oben angeführten Tweets gehören noch zu den harmloseren, die in der emotionalen Diskussion zu lesen waren.

"Kein Problem, wenn jemand zwei Staatsbürgerschaften hat"
Im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion um Doppelstaatsbürgerschaften riet Van der Bellen in einem Interview mit "Report"-Moderatorin Susanne Schnabl zu Gelassenheit: "Ich sehe das große Problem nicht darin, dass jemand zwei Staatsbürgerschaften hat. Ich sehe nicht, was dem österreichischen Staat dadurch für ein Schaden entsteht." Den SPÖ-ÖVP-Streit um das Flüchtlingsumverteilungsprogramm der EU und die Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus Italien nannte Van der Bellen einen "kurzfristigen Ausrutscher" der Regierung, "der ja sofort wieder zurückgenommen worden ist".

"Bisher kein praktikabler Vorschlag zu Flüchtlingscamps in Afrika"
Bei der von der ÖVP forcierten Kürzung bzw. Indexierung der Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder würde sich Van der Bellen wünschen, "es nicht auf die Spitze zu treiben" und eine entsprechende Regelung nur im Einklang mit Brüssel und nicht im Alleingang umzusetzen. Skeptisch zeigte sich das Staatsoberhaupt bezüglich der Einrichtung von Flüchtlingscamps in Afrika. "Ich habe bis jetzt noch keinen praktikablen Vorschlag gehört, wie man das umsetzen könnte. Ich glaube, das ist alles unausgegoren." Van der Bellen plädierte dafür, mit solchen Vorschlägen nicht vorschnell an die Öffentlichkeit zu gehen.

Erleichterung nach erster Wahlrunde in Frankreich
Erleichtert äußerte sich der Bundespräsident im Hinblick auf die französische Präsidentschaftswahl: "In Frankreich bin ich optimistisch, dass (der Zentrumspolitiker Emmanuel) Macron als Vertreter einer proeuropäischen Haltung gewinnen wird." Van der Bellen sprach von einem positiven Trend in Europa, den man schon bei der Präsidentschaftswahl in Österreich beobachten habe können. "Wir sollten uns davon befreien, dass die europafeindlichen Strömungen in Europa zunehmen. Das ist vorbei."

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Redaktion
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