Besuch in Moskau

FPÖ und Putin-Partei arbeiten jetzt zusammen

19.12.2016 15:12

Die FPÖ hat im Rahmen eines Moskau-Besuches mit der Partei Einiges Russland von Präsident Wladimir Putin eine „Vereinbarung über Zusammenwirken und Kooperation“ unterzeichnet. Das bestätigte der Linzer FPÖ-Obmann Detlef Wimmer. Der Pakt sei demnach in Beisein von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, Nationalratspräsident Norbert Hofer, dem Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus, dem EU-Abgeordneten Harald Vilimsky und ihm selbst am Montag in Moskau unterzeichnet worden. Heftige Kritik daran übten SPÖ, ÖVP und Grüne.

Bereits am Sonntagabend hatte "Krone"-Journalist Claus Pándi den Inhalt der Vereinbarung auf Twitter veröffentlicht. Die beiden Parteien legen darin unter anderem fest, "regelmäßig Parteidelegationen auf verschiedenen Ebenen" auszutauschen, und wollen zudem "den Austausch von Erfahrungen in der gesetzgeberischen Tätigkeit organisieren". Auch im Bereich "Wirtschaft, Handel und Investitionen" will man sich gegenseitig unterstützen.

Interessant ist vor allem auch Punkt sechs der insgesamt zehnteiligen Vereinbarung. Hier erklären FPÖ und Einiges Russland bei "Jugend-, Frauen-, Bildung-, Hilfs- und anderen gesellschaftlichen Organisationen" zusammenarbeiten zu wollen - und zwar mit dem Ziel der "Stärkung der Freundschaft und der Erziehung der jungen Generation im Geiste von Patriotismus und Arbeitsfreude".

"Junge Generation im Geiste des Patriotismus erziehen"
Bei der Formulierung "Erziehung der jungen Generation im Geiste von Patriotismus" handelt es sich um eine klassische Formulierung, die sich bei Einiges Russland immer wieder findet. Der bekannte sowjetische Erziehungswissenschafter Nikolai Boldirew hatte 1946 zudem ein Buch mit dem Titel "Die Erziehung der jungen Generation im Geiste des sowjetischen Patriotismus" veröffentlicht.

Unterzeichnet wurde die nunmehrige Vereinbarung der FPÖ mit Einiges Russland "in Moskau, am 19. Dezember" von Strache einerseits und Sergej Schelesnjak, stellvertretender Sekretär des Generalrates von Einiges Russland, andererseits. Schelesnjak ist in der Putin-Partei für internationale Kontakte zuständig und steht seit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland auf der EU-Sanktionsliste. Das Präsidium des Generalrates von Einiges Russland hatte dem Abschluss der Vereinbarung bereits am 28. November und damit vor der Bundespräsidentenwahl in Österreich zugestimmt.

Vertrag wird automatisch verlängert
Gültig ist der Vertrag demnach zunächst für fünf Jahre, wobei sich dieser Zeitraum "für die nachfolgenden 5-jährigen Zeiträume automatisch verlängert, bis eine der Seiten die andere Seite im Voraus, mindestens 6 Monate vor dem Ablauf der entsprechenden Gültigkeitsdauer, schriftlich über ihre Absicht benachrichtigt, die Vereinbarung zu beenden".

SPÖ sieht "jenseitigen Pakt mit Russland"
Heftige Kritik an der politischen Kooperation der FPÖ mit der Putin-Partei Einiges Russland kam am Montagnachmittag von SPÖ, ÖVP und den Grünen. SP-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler meinte: "Offensichtlich ist die Kälte in Moskau den Herren in den Kopf gestiegen." Er sprach von einem "jenseitigen Pakt mit Russland - offenbar war das noch die geistige Umnachtung" nach der Niederlage bei der Präsidentenwahl.

ÖVP ortet "außenpolitische Geisterfahrt"
ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner erklärte, zu einem Zeitpunkt, wo sich die Welt wegen der Vorgänge in der geschundenen syrischen Stadt Aleppo (deren Ostteil auch mithilfe der russischen Luftwaffe in Schutt und Asche gelegt wurde; Anm.) "ereifert", nach Moskau zu reisen und dies auch noch online zu posten, sei "absolut nicht stimmig" und "derart unsensibel". Das sei "grob daneben". VP-Generalsekretär Werner Amon sprach von einer "außenpolitischen Geisterfahrt auf den Roten Platz".

Grüne: "Fünfte Kolonne Putins in Europa"
Ein neuerliches Signal der Europafeindlichkeit sehen die Grünen in der FPÖ-Reise nach Moskau. "Nur zwei Wochen nach der Bundespräsidentenwahl kehrt die FPÖ unübersehbar auf ihren europafeindlichen Kurs zurück", so Klubobfrau Eva Glawischnig. Der grüne Abgeordnete Karl Öllinger sprach gar von der "fünften Kolonne Putins in Europa".