Mo, 20. November 2017

Dreht er nun durch?

30.07.2016 18:00

Erdogan über Österreich: „Keine Meinungsfreiheit“

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan macht seinem Spitznamen "Sultan" alle Ehre und schwingt sich nach dem gescheiterten Putsch immer mehr zum Alleinherrscher in der Türkei auf. Eine Attacke gegen Österreich und Deutschland schlägt aber jetzt dem Fass den Boden aus: In den beiden Ländern herrsche nämlich "keine Meinungsfreiheit", erklärte Erdogan allen Ernstes bei einer Rede in Ankara.

Die in beiden Ländern lebenden Türken dürften nicht protestieren, lamentierte Erdogan am Freitag vor seinen Anhängern. Teilweise sei es ihnen verboten, die türkische Flagge vor ihren Häusern zu hissen. Diese Aussagen haben mit der Wahrheit jedoch wenig zu tun: In Wien gingen - wie berichtet - nach dem Putsch Tausende Türken auf die Straßen, wie auch diese Bilder beweisen:

Pro-Erdogan-Demonstration in Köln
Und auch in Köln werden am Sonntag mehr als 30.000 Pro-Erdogan-Demonstranten unter dem Titel "Ja zur Demokratie - Nein zum Staatsstreich" erwartet. Angesichts einer angekündigten Gegendemonstration durch Rechte wächst die Sorge vor Gewalttaten. Die deutsche Polizei stockte die Anzahl der Sicherheitskräfte auf 2700 auf, Kölns Polizeipräsident Jürgen Mathis kündigte an, "sofort und konsequent" gegen Gewalt einzuschreiten.

Mathis schloss auch ein Verbot der Pro-Erdogan-Demonstration nicht aus. Er lasse sich stündlich über die Entwicklung der Lage informieren und könnte auf dieser Grundlage eine entsprechende Entscheidung treffen, so Mathies am Samstagabend.

Erdogan: "Schaut auf Eure eigenen Taten"
Erdogan hatte am Freitag in seiner Rede im Präsidentenpalast mit Blick auf seine ausländischen Kritiker erklärt: "Einige Leute geben uns Ratschläge. Sie sagen, sie sind besorgt." Stattdessen sollten sich die EU und die USA "um ihre eigenen Angelegenheiten" kümmern. "Schaut auf Eure eigenen Taten." Der türkische Staatschef beklagte, kein einziger ranghoher westlicher Politiker habe seit dem gescheiterten Militärputsch vor zwei Wochen die Türkei besucht, um sein Mitgefühl auszudrücken.

"Diese Länder und Staatsführer, die sich nicht um die türkische Demokratie, das Leben unserer Bevölkerung und deren Zukunft sorgen, während sie so besorgt über das Schicksal der Putschisten sind, können nicht unsere Freunde sein", so Erdogan weiter.

Bereits über 18.000 Menschen festgenommen
Er kündigte einmal mehr an, alle "im Rahmen des Gesetzes" zulässigen Schritte gegen die Beteiligten an dem versuchten Militärputsch zu unternehmen. Nach diesem gilt in der Türkei der Ausnahmezustand. Laut offiziellen Angaben wurden zudem bereits mehr als 18.000 Menschen festgenommen und Zehntausende Staatsbedienstete suspendiert.

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