Problem Lohndumping

“Illegale Jobs”: Der harte Kampf gegen Billiglöhne

02.07.2016 08:28

Der freie Markt in Europa hat auch Schattenseiten: Immer mehr Firmen aus Osteuropa arbeiten bei uns herein und bringen die Dienstnehmer gleich mit. Eigentlich sollte das kein Problem sein, da diese Unternehmen, etwa aus dem Bau- oder Transportgewerbe, ihre Mitarbeiter gemäß dem österreichischen Kollektivvertrag bezahlen müssten. In der Praxis tun sie das aber oft nicht.

Viele verschaffen sich durch illegales Lohndumping einen unfairen Wettbewerbsvorteil, unterbieten heimische Firmen im Preis und bringen unsere Gewerbe- und Handwerksbetriebe massiv unter Druck. Die östlichen Bundesländer sind davon besonders stark betroffen (siehe Grafik).

"Manche Dienstnehmer sind sklavenähnlich unterwegs"
Der Leiter der Finanzpolizei, Wilfried Lehner, berichtet von drastischen Beispielen: "Wir sind bei unseren Kontrollen auf absurde Fälle gestoßen. Etwa wenn es nur 300 Euro als Monatslohn gibt. Häufig wird der reguläre Lohn zwar pro forma bezahlt, aber der Dienstnehmer verpflichtet sich, Teile des Verdienstes seinem Dienstgeber in der Heimat zurückzubezahlen. Arbeitszeit-Aufzeichnungen werden manipuliert und der Beschäftigte muss doppelt so lange arbeiten. Manche Dienstnehmer sind sklavenähnlich unterwegs."

Eine weitere Umgehungsmethode: Da nur die Lohnsteuer in Österreich abgeführt wird, die Sozialversicherungsbeiträge aber im Herkunftsland, werden Mitarbeiter dort lediglich geringfügig angemeldet, obwohl sie bei uns voll arbeiten. Die Firmen sparen sich also die Sozialversicherungsabgaben und können ihre Leistungen wieder billiger anbieten als unsere Betriebe. Lehner: "Alle arbeitsrechtlichen und Arbeitszeit-Bestimmungen werden mit Füßen getreten."

Die 490 Mitarbeiter starke Finanzpolizei setzt bei ihrer Arbeit deshalb jetzt einen Schwerpunkt darauf, genau dieses Lohndumping zu verhindern. Der Kampf ist allerdings extrem mühsam. Unterlagen der entsandten Arbeitnehmer sind häufig gefälscht. "Es gibt offenbar ganze Fälscherwerkstätten, die nichts anderes tun, als solche Unterlagen und Dokumente zu produzieren."

Von Finanzpolizei verhängte Strafen heuer explodiert
Die Strafen, die die Finanzpolizei verhängt, lagen vergangenes Jahr bis Ende Mai bei 3,17 Millionen Euro und sind heuer auf bereits 31,68 Millionen Euro explodiert. Allerdings ist es sehr schwierig bis unmöglich, das Geld im Ausland einzutreiben. Gewerkschaft und Wirtschaftskammer fordern jetzt dringend bessere Verwaltungsvollstreckungs-Abkommen mit den Ostländern - und viel mehr Kontrollen!