Sa, 26. Mai 2018

Griechenland-Wahl

21.01.2015 11:35

Neonazis kämpfen aus dem Gefängnis um ein Comeback

Seit über einem Jahr sitzt die Führung der griechischen Neonazi-Partei Goldene Morgenröte wegen Mordvorwürfen in Haft. Ihre Anhänger sind von den Straßen Athens weitgehend verschwunden, die Welle der Attacken auf Einwanderer ist abgeebbt. Doch die Rechtsextremen sind nicht am Ende.

Laut Umfragen wird die Goldene Morgenröte bei der Wahl am Sonntag erneut den Einzug ins Parlament schaffen - und könnte dort sogar drittstärkste Kraft werden. Ihre Gegner fürchten eine Rückkehr der Gewalt. Denn auch heuer verkündeten die Rechten, sie wollten "das Land sauber machen" - von Ausländern und politischen Gegnern.

Wiederholung ihres Erfolges vom Frühjahr 2012
Ziel der Rechtsextremen bei der Wahl ist die Wiederholung ihres Erfolges vom Frühjahr 2012. Damals schafften sie es als wohl einzige offen neonazistische Partei in das Parlament eines EU-Staates. Ohrfeigen für politische Gegner vor laufenden Fernsehkameras und die Holocaust-Leugnung eines Abgeordneten sorgten danach auch international für Aufsehen. In Griechenland riss indes die Serie von Gewalttaten, die der Organisation zugeschrieben werden, nicht ab.

Erst das Eingreifen der Justiz gebot den Rechten Einhalt. Nach der Ermordung des linken Musikers Pavlos Fyssas 2013 warfen die Behörden Neonazi-Chef Nikos Michaloliakos und seinen engsten Vertrauten eine direkte Beteiligung an Bluttaten vor. Michaloliakos und zahlreiche Funktionäre der Partei sind seitdem in Haft.

Goldene Morgenröte wird kaum auf den Straßen gesichtet
Die Goldene Morgenröte werde derzeit kaum auf den Straßen gesichtet, sagt der Journalist Dimitris Psarras, der seit den 1980er-Jahren über die Neonazi-Gruppe berichtet. Die Gewalttaten ihrer Anhänger seien um 70 bis 80 Prozent zurückgegangen.

Auch Essensverteilung und andere Sozialaktionen "nur für Griechen" gebe es fast nicht mehr, seit der Staat den Geldhahn zugedreht habe. "Es ist eine Organisation von wenigen hundert Leuten", erklärt Psarras. Durch die Verhaftung der Spitzenleute fehle es den Neonazis an Schlagkraft.

Partei sieht sich als Opfer eines "Komplotts"
Im laufenden Wahlkampf versucht die Goldene Morgenröte den Prozess gegen ihre Führung zum Märtyrer-Mythos zu verklären. Es handle sich um ein "Komplott" der politischen Eliten. Man wolle nun vor Gericht gewinnen, da man die Goldene Morgenröte "keinesfalls politisch besiegen" könne, verkündete der inhaftierte Parteisprecher Ilias Kasidiaris.

Das Strafverfahren gegen die Goldene Morgenröte läuft seit über einem Jahr und ein Ende ist nicht in Sicht. Bisher gab es dabei keine Verurteilungen. Bleibt es dabei, muss Parteichef Michaloliakos Ende März aus der Untersuchungshaft entlassen werden.

Ohne Verurteilungen droht "Rückkehr der Neonazis"
Die griechische Justiz habe lange gezögert, obwohl es klare Beweise für die Beteiligung von Anführern der Goldenen Morgenröte an Straftaten gebe, klagt Psarras. Wenn der Prozess nicht in Verurteilungen münde, drohe eine Rückkehr der Neonazis auf die Straße - und neue Gewalt.

Einen kuriosen Hinweis darauf lieferte der Neonazi-Mandatar Kasidiaris in einem Video, das der Journalist Psarras vor einem Jahr auf der Webseite seiner Zeitung "Efimerida ton Syntakton" veröffentlichte. Darin ist Kasidiaris zu sehen, wie er mit Kumpanen die Folterung eines Opfers durch Polizisten nachspielt. "Ich habe kommentiert, dass sie das, was sie in der Nacht auf der Straße machen, zuerst zuhause als Schauspiel ausprobieren", sagt Psarras.

Weg vom Wahlkampf in die Straßenschlacht ist kein weiter
Aus dem Theaterspiel kann jedoch schnell Ernst werden: Am Montag wurden ein Parlamentskandidat und ein Anhänger der Goldenen Morgenröte festgenommen, als sie Wahlplakate der Kommunisten von Wänden rissen, berichtete die Zeitung "Kathimerini". Bei der Durchsuchung der Rechtsextremen fand die Polizei Kampfgerät: Pfefferspray, einen ausklappbaren Schlagstock und ein nicht angemeldetes Jagdgewehr. Der Weg vom Wahlkampf in die Straßenschlacht ist damit wohl kein weiter.

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