Di, 22. Mai 2018

Katalonien-Krise

12.05.2018 20:04

Neuer Präsident schwört Puigdemont die Treue

Das katalanische Parlament hat am Samstag mit der Debatte über die Wahl von Quim Torra zum Regionalpräsidenten begonnen. Er wolle klarstellen, dass „unser Präsident Carles Puigdemont ist“, sagte der mögliche Nachfolger des derzeit in Berlin im Exil lebenden Puigdemonts zu Beginn der Parlamentssitzung. „Wir werden dem Mandat des 1. Oktobers treu bleiben, einen unabhängigen Staat zu bilden.“ Wie erwartet konnte Torra am Samstag noch nicht die notwendige Stimmenmehrheit im Parlament erreichen. Daher ist auch der fünfte Versuch der Regierungsbildung der Separatisten im ersten Anlauf zunächst gescheitert. Bei der zweiten, für Montag angesetzten Abstimmung werden dem 55 Jahre alten Anwalt und Schriftsteller aber beste Chancen eingeräumt, denn dann reicht ihm die einfache Mehrheit, die er am Samstag erreichte. 

Wenn es bis zum 22. Mai keine neue Regierung gibt, müssen die Katalanen nach der vorgezogenen Wahl im vergangenen Dezember schon wieder neu wählen. Der von Spanien abgesetzte und ins Exil gedrängte Regionalpräsident Puigdemont hatte nach monatelangem Tauziehen auf eine neuerliche Kandidatur verzichtet.

Torra betonte am Samstag vor den Abgeordneten, dass er den Kurs Puigdemonts fortsetzen werde. Er bedauere „das nicht hinnehmbare Schweigen“ der EU in der katalanischen Krise, so Torra. Gleichwohl machte er deutlich, dass er einen „bedingungslosen“ Dialog mit Madrid anstrebe. Der 55-Jährige ist ein Neuling in der Politik, der Unabhängigkeitsbewegung jedoch stark verbunden.

Puigdemonts Mitte-rechts-Bündnis unterstützt Torra
Torra kann im Prinzip mit einer Mehrheit im katalanischen Parlament rechnen, da er von Puigdemonts Mitte-rechts-Bündnis Junts per Catalunya (JxCat, Zusammen für Katalonien) und der anderen großen Unabhängigkeitspartei Republikanische Linke (ERC) unterstützt wird. Er muss sich allerdings auf eine Enthaltung der linken Unabhängigkeitspartei Kandidatur der Volkseinheit (CUP) verlassen, die für niemanden außer Puigdemont abstimmen will.

Spaniens Premier Rajoy: „Werden ihn an seinen Taten messen“
Spaniens konservativer Regierungschef Mariano Rajoy hob nach der Rede von Torra hervor: „Das, was wir gesehen und gehört haben, hat uns nicht gefallen.“ Er fügte aber hinzu: „Wir werden ihn an seinen Taten messen.“

Madrid hatte Ende Oktober die direkte Kontrolle über Katalonien übernommen und die von Puigdemont geführte Regionalregierung ihres Amtes enthoben, nachdem das Parlament in Barcelona die Unabhängigkeit Kataloniens erklärt hatte. Zahlreiche Anführer der Unabhängigkeitsbefürworter sitzen seither im Gefängnis oder sind wie Puigdemont im Exil. Madrid wirft ihnen „Rebellion“ vor und will sie verurteilt sehen.

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