Mi, 23. Mai 2018

1.-Mai-Kundgebung

01.05.2018 14:13

FPÖ: „Grenzsicherung haben wir Orban zu verdanken“

Auch die FPÖ hat den 1. Mai zu einer Kundgebung genutzt. Auf dem Urfahraner Jahrmarkt in Linz verwies Parteichef Heinz-Christian Strache vor gut 5000 Sympathisanten auf die Erfolge der Freiheitlichen bei den vergangenen vier Landtagswahlen und die „Schnitzer der rot-schwarzen Regierung in den vergangenen 13 Jahren“, die nun ausgebügelt werden müssten. Vor allem SPÖ-Parteichef und Ex-Kanzler Christian Kern bekam sein Fett ab. „Er beschimpft gern die östlichen Nachbarn wie Ungarn. Man muss nicht alles gut finden, was in Ungarn passiert, aber die Grenzsicherung haben wir (Premierminister Viktor) Orban zu verdanken“, sagte Strache. Viel Applaus erhielt Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner für die blauen Ansichten zur Mindestsicherung: „Wir haben in Oberösterreich dafür gesorgt, dass die Mindestsicherung kein Migranten-Unterstützungsfonds wird.“

Strache betonte, dass sich seit dem 1. Mai des Vorjahres einiges geändert habe: Damals sei die FPÖ noch in der Opposition gewesen, heute sei sie in der Regierung, und die SPÖ mit Christian Kern sitze gekränkt auf der Oppositionsbank. „Die SPÖ ist die Zuwanderungs- und Islampartei und lässt die Österreicher im Stich. Die FPÖ ist hingegen die neue Arbeiterpartei“, sagte der Vizekanzler.

„Die Grünen haben sich selber kompostiert“
Auch Seitenhiebe auf die Grünen fehlten nicht. Als diese aus dem Parlament herausgewählt wurden, sei das „Weihnachten, Ostern und Geburtstag zusammen“ gewesen, so Haimbuchner. „Regt‘s euch nicht auf, die haben sich selber kompostiert!“ Mit dem Vorschlag der Bundesregierung bezüglich Kürzung der Sozialhilfe könne Haimuchner gut leben, „weil wir mit Rot-Grün in Wien eh zu keiner vernünftigen Lösung kommen“.

„Radikale Imame des Landes verweisen“
Strache forderte zudem einmal mehr ein Verbot des politischen Islam. Der Heimatschutz liege ihm besonders am Herzen. Islamische Symbole dürften keinen Platz haben. FPÖ-Innenminister Herbert Kickl sei Garant für mehr Sicherheit in Österreich. „Wenn in ATIP-Moscheen Kinder in Uniformen gesteckt werden und Kriegsspiele veranstaltet werden, dann sind das untragbare Vorfälle.“ Dagegen werde man vorgehen. „Ich erwarte mir, dass solche Vereine geschlossen werden und radikale Imame des Landes verwiesen werden. Man muss aufhören, die Probleme mit dem politischen Islam schönzureden“, so Strache. Der türkische Wahlkampf habe in Österreich nichts zu suchen. Auch einen EU-Beitritt der Türkei und eine NATO-Militärpartnerschaft werde es mit der FPÖ nicht geben.

Strache hofft auf zweite Regierungsperiode
Wie Haimbuchner betonte auch Strache, dass man in der Regierung bleiben wolle. „Wir werden so gute Arbeit leisten, dass wir für mindestens zwei Perioden in der Regierung bleiben“, kündigte Strache an. „Wir sind in die Regierung gekommen, um dort zu bleiben und für die Menschen etwas zu ändern“, versprach auch Haimbuchner. Die Freiheitlichen seien als „soziale Heimatpartei“ die Partei der arbeitenden Menschen, „weil wir dafür sorgen, dass es den Mindestlohn von 1500 Euro netto geben wird, dass sich Arbeit wieder lohnt“.

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