Gemeindewohnungsaffäre

Mehrere SPÖ-Politiker wegen Betrugs angeklagt

Die SPÖ-Politiker Ingrid Winkler und Martin Weber

(Bild: Andi Schiel, bezirkwrneustadt.spoe.at, parlament.gv.at, krone.at-Grafil)

In einer Affäre um Gemeindewohnungen in Wiener Neustadt sind mehrere teils hochrangige SPÖ-Politiker wegen Betrugs angezeigt worden. Unter ihnen ist die ehemalige Vizepräsidentin des Bundesrats, Ingrid Winkler.

Neben Winkler werden auch der aktuelle Wiener Neustädter Verkehrsstadtrat Martin Weber und mehrere Beamte angezeigt, berichtete das Gratisblatt „Heute“.

ÖVP und FPÖ deckten Fehler auf
Wiener Neustadts freiheitlicher Vizebürgermeister Michael Schnedlitz brachte den Fall vor rund drei Jahren ins Rollen, als er gemeinsam mit der ÖVP Verwaltung und Zustand der stadteigenen Gemeindewohnungen untersuchte. Dabei fielen offenbar Ungereimtheiten auf: So waren Tausende dieser Wohnungen vor rund elf Jahren in die IFP - eine Tochtergesellschaft der Stadt Wiener Neustadt - ausgelagert worden. Hier ist von einem „Abrechnungsfehler“ die Rede, den die Sozialdemokraten zwar bemerkt, aber ignoriert hätten.

Michael Schnedlitz ist seit September 2018 Landesparteisekretär der FPÖ Niederösterreich.

(Bild: facebook.com)

Für Webers Anwalt liegt der Fehler allerdings nicht bei den handelnden Personen, sondern im System. Zudem habe diese Affäre Einfluss auf die Wahl 2015 gehabt, bei der die Sozialdemokraten die absolute Mehrheit verloren.