Fr, 25. Mai 2018

Flüchtlingsbetreuung

20.02.2018 15:10

Republik zahlte 182 Millionen an private Firma

2015 setzte der große Flüchtlingsstrom nach Europa ein. Um die vielen Menschen unterbringen zu können, schufen Bund und Länder viele Quartiere. Die komplette Betreuung lagerte das Innenministerium an die private Sicherheitsfirma ORS aus – die ordentlich abkassierte, wie jetzt bekannt wurde.

Die vom Innenministerium 2011 beauftragte Schweizer Firma ORS (Organisation für Regie und Spezialaufträge) betreut große Unterkünfte wie in Traiskirchen, Thalham oder auch im Hotel Kobenzl in Salzburg. Wie aus einer Anfragebeantwortung im Parlament hervorgeht, zahlte der Bund zwischen 2015 und 2017 rund 182 Millionen Euro an ORS, wo das Geld für Unterbringung, Verpflegung, Beratung und Transporte von Flüchtlingen in Bundesbetreuungsstellen eingesetzt wird. Auch 2014 fuhr ORS einen Millionengewinn ein.

Innenministerium will Kosten sparen
Zu viel Geld, wie die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung findet: Aus dem Innenministerium heißt es nun, es werde überlegt, die Betreuung wieder selbst in die Hand zu nehmen – vor allem um Kosten zu sparen und nicht mehr an ein Unternehmen auszulagern, das auf Gewinn aus ist. Wie das aussehen kann, ist noch unklar. Im Regierungsprogramm ist jedenfalls ein entsprechender Passus vorgesehen, heißen könnte die Betreuung für Asylwerber und Flüchtlinge dann Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen.

Auch die Rechercheplattform "Addendum" berichtet von einer bevorstehenden Trennung von ORS. Dem Bericht zufolge soll noch bis zum Sommer ein entsprechender Gesetzesentwurf ausgearbeitet werden, eine Kündigung des Vertrages soll demnach bis Herbst erfolgen. Grund für die - angeblich bereits in der Zeit vor dem Amtsantritt von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) eingeläutete - Abkehr von ORS soll eine Neuausrichtung der in der Schweiz ansässigen Muttergesellschaft sein.

Die ORS ist eine österreichische Tochtergesellschaft der Schweizer Betreiberfirma. Die Organisation der Flüchtlingsbetreuung in Österreich durch derartige Unternehmen geht auf die Zeit von ÖVP-Innenminister Ernst Strasser zurück.

Kronen Zeitung, krone.at

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