Sparen beginnt im eigenen Land

Grundsätzlich kann ich die Kritik von Ministerin Bauer an den geplanten Personalaufstockungen der EU-Kommission nachvollziehen. In Zeiten angespannter Budgets und großer wirtschaftlicher Herausforderungen ist es legitim, genau hinzusehen, wofür Steuergeld ausgegeben wird. Wer von anderen Sparsamkeit einfordert, sollte jedoch mit gutem Beispiel vorangehen. Gerade hier stellt sich die Frage, warum diese Maßstäbe nicht ebenso konsequent im eigenen Land angewendet werden. Auch in Österreich ließe sich über strukturelle Reformen und Einsparungen ernsthaft diskutieren. Brauchen wir wirklich eine Regierung in ihrer derzeitigen Größe? Ist die Anzahl der Nationalratsabgeordneten noch zeitgemäß? Und beim Bundesrat wird seit Jahren die Sinnfrage gestellt, ohne dass ernsthafte Reformschritte folgen. Selbst das Amt des Bundespräsidenten sollte zumindest hinsichtlich seiner Kosten und Aufgaben kritisch beleuchtet werden dürfen. Es geht dabei nicht um populistische Schnellschüsse oder um die Schwächung demokratischer Institutionen, sondern um Glaubwürdigkeit. Wenn Sparsamkeit als politisches Prinzip vertreten wird, dann sollte sie überall gelten – in Brüssel ebenso wie in Wien.