Tschechien-Wahl

Milliardär Andrej Babis hat mit seiner rechtspopulistischen Partei die Wahl in Tschechien gewonnen. Ob er einen Koalitionspartner findet, um eine stabile Regierung zu bilden, ist fraglich. Ist keine andere Partei dazu bereit, will er eine Minderheitsregierung bilden. Mit Andrej Babis gelangt der nächste europakritische Politiker an die Schalthebel der Macht. Er bildet mit dem ungarischen Premier Viktor Orbán und dem slowakischen Regierungschef Robert Fico nun einen Dreierbund, der v. a. durch die Distanz zur Europäischen Union und Nähe zu Putins Russland auffällt. Die EU verstehen alle drei Rechtspopulisten als jene Organisation, deren Werte und Gesetze zwar widerwillig befolgt werden, die Gelder jedoch gerne genommen werden. Immer wieder lassen sich Orbán und Fico ihre Zustimmung für Beschlüsse der EU abkaufen. Nur Milliarden Euro bewirken ihr Umdenken, massive Kritik an der Organisation und der Kommission wird trotzdem weiterhin geübt. Österreichs unmittelbare Nachbarn Ungarn, Slowakei und nun Tschechien sind gedanklich nicht wirklich in Europa angekommen. Es besteht immer noch eine unverständliche und Europa schwächende Nähe zu Russland. Mit dem Rechtsruck dieser drei Nachbarländer wird die Chance für ein starkes, durch kleinere Mitgliedsländer gestaltetes Zentraleuropa verspielt. Viktor Orbán, Robert Fico und nun Andrej Babis sind weder Freunde der Europäischen Union noch wirkliche Demokraten. Ihr politisches Programm ist die uneingeschränkte nationale Macht, die illiberale Demokratie und die Milliarden aus der oftmals gescholtenen Europäischen Union.