Das freie Wort

Eine Regierung, die etwas weiterbringt

Eine solche hätte das Land dringend nötig. Die Regierung Kurz–Kogler war das nicht. Zu sehr waren die Zielvorstellungen der beiden Koalitionspartner unterschiedlich, da hat man sich gegenseitig bei grundlegenden Entscheidungen blockiert, und nur halbe Maßnahmen sind herausgekommen (etwa die sogenannte ökosoziale Steuerreform). Wie es aber jetzt aussieht, gehen wir einer Periode politischer Unsicherheit und Unbestimmtheit entgegen, wenn es eine Art von Expertenregierung bis zu den zu erwartenden Neuwahlen im Frühjahr 2022 geben wird, eine Expertenregierung, die verwalten, aber nicht regieren wird. Und was ist von den Neuwahlen zu erwarten? Nicht viel, wenn die derzeit agierenden Personen auch dann noch das Sagen haben. Wenn dann Kurz noch weiter ÖVP-Chef ist und die ÖVP als stärkste Partei herauskommt. Denn Kurz als Person ist, so lauten alle Erklärungen, für die anderen Parteichefs als Regierungschef, ja sogar als Regierungsmitglied nicht akzeptabel. Also wird es, wie es derzeit aussieht, auch nach den Wahlen keine stabile Regierung geben. Alle reden davon, derzeit handle es sich nicht um eine Staatskrise, sondern nur um eine Regierungskrise. Das ist sicher richtig. Aber wenn eine Regierungskrise lange anhält und im Staat längere Zeit nichts weitergeht, dann wird die Regierungskrise wohl zur Staatskrise. Sind wir in Österreich schon so weit? Und wem haben wir das zu verdanken? Jeder soll sich da selbst die Antwort geben. Es krankt daran, dass bei den handelnden Personen Vernunft und Rücksichtnahme auf das Staatsganze hinter persönlichem Ehrgeiz und parteipolitischem Denken zurücktreten. Aber das ist nichts Neues. So sind sie halt, die Herren und Damen Politiker. Da brauchen wir Bürger uns keine Illusionen zu machen! Eine Regierung, die etwas weiterbringt, werden wir demgemäß so bald nicht haben.

Peter F. Lang, Wien
Erschienen am So, 10.10.2021

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