Ohne Änderung wird nichts anders

Der schwarze Innenminister und die schwarze Verteidigungsministerin wollen den Eindruck erwecken, sich aus Sorge um Österreich „einen Haxen auszureißen“. Worum geht’s? Wegen der politischen und militärischen Lage in Afghanistan wird ein neuer Flüchtlingsansturm befürchtet, der Österreich drohen könnte. Und um das zu verhindern – so wird es zumindest vermittelt – wird jetzt eine massive Aufstockung des Grenzschutzes mit Polizisten und Soldaten vorgenommen. Dadurch soll verhindert werden, dass Österreich wieder von einer Flüchtlingswelle überrollt wird. Ich sehe da allerdings schwarz, dass durch die Personalaufstockung auch nur ein einziger Asylantrag weniger in Österreich gestellt wird. In den letzten Monaten ist die Zahl der Aufgriffe illegaler Migranten an der Grenze oder innerhalb Österreichs kontinuierlich stark angestiegen und ist weiterhin stark im Ansteigen begriffen – auch ohne neue Flüchtlingswelle aus Afghanistan – und es werden für das Jahr 2021 in etwa 20.000 Asylanträge „erwartet“. Die Zahl wird aber auch ohne „Afghanistan-Welle“ gegen 30.000 gehen, ist zu befürchten. Das ganze Gequatsche und Gefasel von „strengen Kontrollen“ und „Kampf gegen illegale Migration“ ist also nicht mehr als Gequatsche und Gefasel. Man könnte auch sagen, dass die Bevölkerung damit für dumm verkauft werden soll. Wenn keine Maßnahmen gesetzt werden, wenn nur geredet wird, können die Asylanträge nicht weniger werden. So wird es auch in Zukunft sein, wenn unsere „Grenzschützer“ zwar Touristen sekkieren können, aber jeden Migranten ins Land lassen; sozusagen das Empfangskomitee für diese Menschen sind. Genau das ist nämlich das Problem. Es gibt zwei Möglichkeiten, den Zustrom einzudämmen: Entweder Illegale zurückweisen bzw. inhaftieren, wie es jetzt vom EU-Staat Litauen vorgemacht wird – der Innenminister schickt ja Cobra-Leute dorthin –, oder die Voraussetzungen für Migranten bezüglich Geld, Sozialleistungen, rechtliche Toleranz etc. ändern nach dem Vorbild einiger EU-Staaten, die für Migranten unattraktiv sind. Das weiß aber der Innenminister, und das wissen auch die anderen Regierungsmitglieder. Diese Bücklinge wollen aber allesamt nichts ändern und lassen, weil die EU es so will, weiterhin jeden zu uns, der zu uns kommen will. Die Wünsche, Forderungen und die Sicherheit der Bevölkerung ist ihnen egal.