Das „geschenkte Geld“ von Brüssel!

Aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU steht Österreich ein „Geldgeschenk“ von 3,5 Milliarden Euro abholbereit zur Verfügung! Brüssel will dieses Geld, welches voriges Jahr beim EU-Budgetgipfel nach zähen Verhandlungen mit einigen Mitgliedsländern in einem Gesamtpaket von 750 Milliarden Euro doch noch verabschiedet wurde, so bald wie möglich loswerden! Wenn Brüssel Geld verschenkt, sollte man doch blitzartig reagieren, die meisten EU-Staaten waren auch sehr flink, das schnellste Land war Italien, aber das war so zu erwarten! Die österreichische Regierung will sich jedoch vom Druck aus der EU-Zentrale nicht nervös machen lassen und wartet ab! Wie zu erwarten war, hat die EU-Kommission als „Kreditverwalter und Geldverschenker“ die Auszahlung des „nicht rückzahlbaren Geldbetrages“ an die Länder von mehreren maßgeblichen Bedingungen abhängig gemacht. Klimaschutzrelevante Investitionen und ein schwungvoller, wenn nicht sogar stürmischer Digitalisierungsfortschritt sind zwei dieser Voraussetzungen. Akkurat bei diesen beiden Forderungen der Kommission sind die größten Unstimmigkeiten in der österreichischen Koalitionsregierung erkennbar! Die grüne Umweltministerin träumt von einer CO2-freien Welt, einer Ökologisierung der Steuerstruktur, sinngemäß einer CO2-Steuer! Während in den Augen der Grünen die Reichen, die Superreichen und die Konzerne viel mehr Steuern und Abgaben zahlen müssten, hat der türkise Teil der Regierung Steuersenkungen beschlossen, die vor allem den Konzernen und Besserverdienenden zugutekommen! Begreiflicherweise vertritt die türkise Wirtschaftsministerin die Wirtschaft und ist deshalb um ein größeres Tempo bei den digitalen Zukunftsthemen bemüht. Betreffend einer rapiden Digitalisierung, gepaart mit einer Fülle von technologischen Entwicklungsrichtungen, ist es für die türkise Ministerin selbstverständlich, dass die Wirtschaft bzw. die Industrie sämtliche erreichbaren Ziele vorgibt! Dass in Österreich zwei verschiedene Welten regieren, wurde der Bevölkerung nicht erst durch die chaotischen Aussagen und Verordnungen in der Pandemie-Krise bewusst! Aus dem „Besten aus zwei Welten“ wurde im Handumdrehen eine planlose Desorganisation zweier Parteien! Wen wundert’s, dass bei dieser Regierung, der „Brüsseler Geldregen“ an Österreich vorbeizieht!