Das freie Wort

Wer ohne Schuld ist, werfe den ersten Stein!

Die Freitags-„Krone“ vom 24. Juli berichtet wieder einmal vom Ibiza-Untersuchungsausschuss. Dazu möchte ich mit diesem Leserbrief meine Meinung einbringen. Ein U-Ausschuss soll zur Aufklärung von bestimmten Vorkommnissen bzw. Unregelmäßigkeiten in bestimmten öffentlichen politischen Bereichen dienen. Ein U-Ausschuss ist kein Gericht, und die geladenen Gäste sind nicht zu verurteilen! Die Abgeordneten im Ausschuss brauchen keine kriminalistische Vorbildung, eher sollten sie eine rhetorische Ausbildung an den Tag legen. Fragensteller, die mit ihrer Frage gleich ihre eigene Antwort mitliefern, sind schlechte Mitwirkende auf Kosten der Steuerzahler. Tatsache ist, es geht im Ibiza-Untersuchungsausschuss um Vorverurteilungen, Schadenfreude, Fake News, Macht ohne Verantwortung, Mobbing, Untergriffe, Verleumdungen, anonyme Zuspielungen und Beleidigungen. Frau Krisper (Neos) und Herr Krainer (SPÖ) – eng verbunden durch den Berater Tal Silberstein und seine Methoden, die im U-Ausschuss sichtbar werden – dominieren den U-Ausschuss und sind stolz auf ihre kriminalistischen Fähigkeiten, die sie bei zig Pressekonferenzen u. a. in Privatsendern kundtun! Zum Beispiel ist das Thema „Postenschacher“ nicht neu, sondern in öffentlichen Bereichen gang und gäbe. Leider wird meistens in der Politik das Langzeitgedächtnis nicht aktiviert, sonst würde klar werden, dass auch in früheren Regierungen mit SPÖ- und FPÖ-Beteiligung – ob Bundes- oder Landesregierungen – die öffentlichen Posten mit Parteibuch-Freundinnen und -Freunden besetzt wurden, ohne über Qualifikation zu reden, und das war normal! Wie das gehen kann, zeigt uns auch der Umgang im U-Ausschuss. Die Richterin wird hinausgeekelt, der Vorsitzende sei befangen – für eine Neubesetzung gibt es schon Vorschläge von der Opposition, die geladenen „Gäste“ werden der Lüge bezichtigt. Jetzt wird sogar verlangt, die „Vernehmungen“ live im Fernsehen zu übertragen, also ein öffentlicher Schauprozess – ein Pranger der neuen Oppositionskultur, der dem eigentlichen Sinn eines U-Ausschusses widerspricht. Die Österreicherinnen und Österreicher wollen keine Show, in der andere schlechtgemacht werden, um sich selbst als super zu präsentieren. Ein Bibelzitat sagt: „Wer ohne Schuld ist, werfe den ersten Stein!“ Das Ergebnis können Sie, liebe Leserinnen und Leser, selbst erahnen.

Dr. Joe Höllhuber, Salzburg

Erschienen am Di, 28.7.2020

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