Nicht nur die Mindestsicherung...

In der laufenden Debatte um eine einheitliche Mindestsicherung zeigt sich zum x-ten Mal wieder ganz deutlich: Es ist wirklich nun an der Zeit, endlich unzählige Bundesland-spezifische Regelungen für ganz Österreich zu vereinheitlichen. Da wäre etwa das Jugendschutzgesetz oder das Tierschutzgesetz, weil tatsächlich kein Mensch versteht, warum ein so kleiner Staat wie der unsere für jedes Bundesland eine eigene Gesetzeshoheit braucht. Und wenn etwa Tirol ein paar zusätzliche Bestimmungen braucht für Gebirgsstraßen, die aber im Burgenland nicht vorhanden sind, so lässt sich das sicher einfach regeln mit Zusatzbestimmungen, aber den Jugendlichen aus Wien andere Ausgehzeiten vorzuschreiben als den Freunden aus Vorarlberg oder dem lieben Vieh in den Ländern unterschiedliche Behandlungsmethoden angedeihen zu lassen ist absolut unverständlich. Ebenso verhält es sich mit der Mindestsicherung. Da wäre tatsächlich ein riesiges Einsparungspotenzial für eine Verwaltungsreform möglich, zumindest langfristig. Aber solange jedes Bundesland sein eigenes Gesetzessüppchen kochen muss, weil sich halt immer ein paar Leute wichtiger machen müssen als nötig, wird sich da nur schwer was ändern. Die Bundesländer als Region sollen durchaus ihre Berechtigung haben, aber die gesetzliche Basis für jedes Bundesland individuell gestalten zu müssen ist außer teuer schlicht und einfach überflüssig wie der bekannte Kropf.