Der Traum vom „Nulldefizit“

Die österreichische Regierung plant, ab dem Jahr 2019 nicht mehr auszugeben, als sie einnimmt. „Man kann nicht mehr ausgeben, als man hat, das weiß jede Hausfrau“, bemerkt dazu Vizekanzler H.-C. Strache. Diese Pläne werden aber nur dann von der österreichischen Bevölkerung akzeptiert werden, wenn Kanzler Sebastian Kurz bei den Verhandlungen zum 7-jährigen EU-Budget standhaft bleibt und eine prozentuelle Beitragserhöhung (von derzeit 1% auf etwa 1,9% der Wirtschaftsleistung) ablehnt. Durch die gestiegenen Wirtschaftsleistungen in den EU-Staaten ergibt sich ja schon automatisch bei den jetzigen 1% Beitragszahlungen eine summenmäßige Erhöhung der Gesamteinnahmen im EU-Budget. Und damit sollte Brüssel auskommen müssen. Wenn die EU-Kommission zusätzliche Ausgaben plant, sollten daher gleichzeitig Einsparungen vorgenommen werden müssen; angefangen beim aufgeblähten Beamten- und Abgeordnetenapparat (nicht einmal alle frei gewordenen Parlamentssitze der Briten wurden eingespart, sondern teilweise auf alle EU-Fraktionen umverteilt!). Ein neues europäisches Land kann eben nur dann in die EU aufgenommen werden, wenn durch Reduzierung der Fördergelder bei den jahrzehntelangen Nettoempfängern (auch das Bankenland Luxemburg gehört dazu!) entsprechende Gelder frei werden. Oder will man die Kosten den neun verbliebenen Nettozahlerländern zusätzlich aufbürden? Bei einem bereits vonseiten Frankreichs geforderten gemeinsamen EU-Finanzhaushalt würden die letzten Schranken zum grenzenlosen Schuldenmachen fallen. Länder wie Österreich, die dann noch einen ausgeglichenen Staatshaushalt anstreben, wären die Dummen.