Starke Worte

Häupl: “Gott schütze die ÖVP!”

In einer mehr als einstündigen Rede hat am Samstag Wiens Bürgermeister Michael Häupl (S) vor den Delegierten des SPÖ-Landesparteitages einen breiten Bogen quer durch heimische Politik geschlagen. Eine klare Drohung formulierte er in Richtung ÖVP in Sachen Vermögenszuwachssteuer: "Gott schütze die ÖVP, wenn sie das nicht einhält. Der wird der Einzige sein, der sich dann noch um sie kümmert."

Für die eigene Partei gelte es in Wien und im Bund, die Kommunikationspolitik zu verbessern, um die eigenen Erfolge im rechten Licht erscheinen zu lassen. Zugleich unterstrich er, wie wichtig es sei, dass man klare Diskussionen in der Partei auch ohne das Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit führen könne: "Wenn man in einer Familie etwas auszudiskutieren hat, muss man sich auch nicht auf den Balkon setzen."

In Teufels Küche
Die SPÖ habe sich selbst in Teufels Küche gebracht, eigene Vertreter als Verräter anzusehen, wenn vorgebrachte Forderungen nach zwei Wochen noch nicht umgesetzt seien. Wie solle man die Vorherrschaft in den Köpfen der Leute erzielen, wenn man Forderungen nicht mehr formulieren dürfe, fragte Häupl.

Gusenbauer gesteht Fehler ein
Bundeskanzler und Parteichef Alfred Gusenbauer rief in seiner Rede zur Einigkeit und Geschlossenheit auf. Von der Basis zurückhaltend empfangen, gestand er erneut Fehler im Umgang mit der Volkspartei ein. Der Kanzler klagte über die Beharrungsfähigkeit des Koalitionspartners ÖVP: "Und dass in dieser Auseinandersetzung da und dort Fehler passieren von allen Beteiligten, auch von mir, dass es manchmal drunter und drüber geht bei diesen Diskussionen, das ist alles nicht zu bestreiten."

Ypsilanti fordert Abschaffung der Studiengebühren
Zuvor hatte bereits Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti, die als Gastrednerin auftrat, Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) zur Abschaffung der Studiengebühren ermahnt. Allerdings verstehe sie dessen Position: "Ich weiß auch, was es heißt, Wahlversprechen nach einer Wahl nicht gleich umsetzen zu können." In ihrem Referat lieferte Ypsilanti, die nach der Hessen-Wahl entgegen ursprünglicher Aussagen mit der Linkspartei zusammenarbeiten will, die "Skizze einer sozialen Moderne".