Politik
„Fallen gelassen? Zahlten 500.000 € Anwaltskosten“
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Christian Felber von der globalisierungskritischen Organisation "Attac" und Initiator der Plattform "Volxabstimmung" stellte fest, dass ein europaweites Referendum zum EU-Reformvertrag gar nicht möglich sei. Die Politiker, die für eine europaweite Abstimmung seien, würden sich nur hinter der "Maske der besseren Demokraten" verstecken. Der Souverän solle an der "Nase herumgeführt" werden. Die US-amerikanische Verfassung umfasse nur 15 Seiten und der EU-Reformvertrag mehrere hundert, welche völlig unverständlich seien, so Felber.
Auch die ehemalige Klubobfrau der Grünen, Freda Meissner-Blau, war als Rednerin vor Ort und erklärte, dass die EU ein neoliberales Wirtschaftssystem mit militärischen Ambitionen sei. Bei einer Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag würde laut Meissner-Blau die Mehrheit mit Nein stimmen.
Zwischen 220 und 230 Exekutivbeamte waren im Einsatz. Zu tun hatten sie allerdings kaum etwas, denn die von der Plattform "Volxabstimmung" organisierten Proteste verliefen von Anfang bis zum Ende friedlich und ohne Zwischenfälle.
2.500 Menschen bei FPÖ-Demo
Bei einer von der FPÖ organisierten Kundgebung gegen den EU-Reformvertrag haben am Freitag in Wien rund 2.500 Menschen teilgenommen. FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache prangerte am Ballhausplatz vor allem die "Demokratiefeindlichkeit" der anderen Parteien an und forderte nachdrücklich eine Volksabstimmung. "Wir werden Widerstand leisten und zwar über den 9. April hinaus", betonte Strache vor dem Bundeskanzleramt.
Wer Österreich liebe, müsse sich gegen den "Irrweg des EU-Zentralismus" entscheiden, sagte Strache, und forderte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) auf, endlich "Selbstcourage" zu zeigen, um eine Volksabstimmung zu ermöglichen. Der EU-Reformvertrag sei ein "Entrechtungsvertrag" und die rot-schwarzen Volksvertreter seien eigentlich "Volksverräter". Die FPÖ habe seit Straches Amtsantritt als Bundesparteiobmann sechs Anträge für eine Volksabstimmung im Parlament eingebracht. Alle Anträge seien abgelehnt worden.
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