24-Stunden-Pflege

Illegale Pflege kann sehr teuer werden

Bei illegaler Pflege können die Gebietskrankenkassen ihnen entgangene Beträge zurückfordern. Wenn jemand über mehrere Jahre versicherungspflichtig gemacht werde, könnten Beiträge im Bereich von mehreren 10.000 Euro anfallen, erklärte Erich Mader von der Tiroler Gebietskrankenkasse am Donnerstag. Bei einem Monatslohn von 1.000 Euro brutto könnte eine Rückforderng für fünf Jahre 28.000 Euro ausmachen.

Sieben Bundesländer haben ja angekündigt, trotz des Auslaufens der Amnestieregelung mit Ende 2007 im nächsten Jahr das neue Pflegegesetz im Bereich der Illegalen nicht exekutieren zu wollen. So soll illegale Pflege nicht bestraft werden. Dies gilt allerdings nur für Verwaltungsstrafen, nicht aber für Rückforderungen der Gebietskrankenkassen, die bis zu fünf Jahre ausmachen kann. Mader erklärt, "wir haben zu erheben, wann diese Tätigkeit begonnen, wann sie geendet hat, welche Beiträge zu entrichten sind, und dann versichern wir den Dienstnehmer nach und schreiben dem Dienstgeber die Beiträge dafür vor".

Zwar haben die Kassen schon jetzt das Recht, Rückforderungen zu stellen, da sie nicht an die Amnestie gebunden sind. Bisher habe es aber noch keine flächendeckenden Kontrolle gegeben, weil die Gebietskrankenkasse einzelne Haushalte nur selten prüft. Sollten sich die im Raum stehenden Zahlen von mehreren tausend illegalen Pflegern und Beschäftigten ab Jänner durch Anmeldungen bestätigen, könnte sich das aber ändern. "Ich kann nicht ausschließen, dass irgendwann einmal ein Pfleger oder auch wir selbst sagen, ja Moment, wenn es da so viel Schwarzarbeit gibt, dann werden wir dort einen Schwerpunkt setzen müssen". Und dann könnte es zu einer regelrechten Rückzahlungswelle kommen.

Koalitionszwist über Amnestieverlängerung
Innerhalb der Koalition gibt es ja einen Zwist über das Auslaufen bzw. eine Verlängerung der Amnestieregelung für illegale Pfleger. Vizekanzler Finanzminister Wilhelm Molterer hatte nach dem Ministerrat am Mittwoch den Koalitionspartner SPÖ in der Pflegedebatte einmal mehr scharf attackiert. Er verstehe "die sture Haltung" der SPÖ betreffend Amnestieverlängerung nicht. Zu Meldungen aus den Bundesländern, bei der Pflege trotz Amnestieende den Spielraum nützen zu wollen, um bei illegaler Pflege nicht zu strafen, sagte Molterer, der einzig richtige Weg wäre die Amnestieverlängerung gewesen. Die Blockade der SPÖ sei ihm unverständlich.