"Krieg" in der ÖVP

Hackler-Regelung: Neugebauer droht Bartenstein

(Bild: AP)

Der ÖVP-interne Zwist um eine Verlängerung der Hackler-Regelung dauert an, es droht ein ÖVP-interner "Aufstand". ÖAAB-Obmann Fritz Neugebauer kritisierte das jüngste Nein von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein in dieser Causa. Er wolle Bartenstein daran erinnern, dass es einen Bundesparteibeschluss gebe, in dem eine Verlängerung der Hacklerregelung festgeschrieben worden sei. Bartenstein "hat das nicht berücksichtigt. Wir werden ihm helfen, dass das nächste Mal eine ordentliche Perspektive in der ASVG-Novelle" in dieser Angelegenheit enthalten sei, sagte Neugebauer am Freitag. Wirtschaftsminister Bartenstein plädiert für mehr Gelassenheit im schwelenden Streit.

Neugebauer kann sich als Protestmaßnahme einen ÖVP-internen Aufstand mit einem Veto der 28 ÖVP-Abgeordneten, die dem Arbeitnehmerbund angehören, vorstellen. "Am Ende des Tages ist alles möglich". Er habe sich "innerparteilich eindeutig positioniert. '45 Jahre sind genug' ist nicht erst ein Slogan, den wir gestern geboren haben, sondern den verfolgen wir die gesamte Zeit. Wir wollen über 2010 hinaus eine ordentliche Perspektive".

Was die von der Hackler-Regelung betroffenen Personen betrifft, möchte Neugebauer auch konkrete Zahlen erfahren. "Man hört Zahlen von 40.000 bis 200.000. Das muss man außer Streit stellen. Man muss wissen, welche Kosten damit verbunden sind". Laut Hauptverband sollen es 56.000 betroffene Personen sein.

Zuletzt hatte der Zweite Nationalratspräsident Michael Spindelegger die Forderung des ÖAAB nach einer unbefristeten Verlängerung der Hacklerregelung unterstrichen. Der ÖAAB sei in der ÖVP "nicht irgendjemand" und der entsprechende Beschluss beim Bundestag vom vergangenen Wochenende müsse Folgen haben.

ÖAAB im "Kriegszustand"
Dass der oberösterreichische ÖAAB-Chef Franz Hiesl von einem Kriegszustand gesprochen hatte, nachdem die ÖVP-Regierungsseite eine Verlängerung der vergünstigten Langzeitversicherten-Pension zu Fall gebracht hatte, findet Spndelegger "gerechtfertigt". Schließlich habe es im ÖAAB ein eindeutiges Votum in dieser Sache gegeben. Und das müsse man "mit dramatischen Worten in der Partei klar machen".

Bartenstein beschwichtigt und will abwarten
Wirtschaftsminister Martin Bartenstein zeigt sich indes von der ÖAAB-Kritik in Sachen Hackler-Regelung unbeeindruckt. Es gebe eine Koalitionsvereinbarung, die eine Befristung bis 2010 vorsehe. Dies sei auch im Parlament so beschlossen worden. Außerdem plädierte er angesichts der ÖVP-internen Diskussion, die normal sei, für mehr Gelassenheit.

Alle Seiten wären gut beraten, den Nachhaltigkeitsbericht von Sozialminister Erwin Buchinger im kommenden Frühjahr abzuwarten. Dies sei eine gute Basis für eine allfällige Diskussion. Die Kritik des ÖAAB sei außerdem nicht neu, sondern erst kürzlich wiederholt worden.

SPÖ wirft Volkspartei "scheinheiliges Spiel" vor
Als "scheinheiliges" und "falsches Spiel" hat SPÖ-Seniorensprecher Karl Dobnigg den Streit innerhalb der ÖVP zur Hackler-Regelung bezeichnet. ÖVP-Sozialsprecher Werner Amon und der ÖAAB mit Fritz Neugebauer an der Spitze hätten zwar wie die SPÖ eine unbefristete Verlängerung der Hackler-Regelung über 2010 hinaus verlangt, sich aber in der Volkspartei und gegenüber Wirtschaftsminister Martin Bartenstein nicht durchsetzen können.

Um von diesem "Unvermögen" abzulenken, werde von der ÖVP behauptet, dass Sozialminister Erwin Buchinger umgefallen sei. "Genau das Gegenteil ist der Fall. Gerade Buchinger hat die Initiative zur Verlängerung der Hacklerregelung ergriffen", sagte Dobnigg in einer Aussendung am Freitag: "Die Verhinderung liegt eindeutig bei der ÖVP."

BZÖ fordert ÖVP auf zur Aufgabe des Widerstands auf
Das BZÖ fordert von der ÖVP, den Widerstand gegen eine unbegrenzte Verlängerung der Hacklerregelung "endlich aufzugeben". BZÖ-Sozialsprecherin Ursula Haubner appellierte "anlässlich des heftigen Streits in der ÖVP" an die "Vernunft" von Vizekanzler Wilhelm Molterer und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein. "Wer 45 Jahre hart gearbeitet und in das Versicherungssystem eingezahlt hat, hat genug geleistet und es sich verdient, abschlagsfrei in Pension gehen zu können."

Haubner sagte in einer Aussendung, das BZÖ habe die Hacklerregelung in der früheren Regierung trotz heftiger ÖVP-Proteste durchgesetzt. Die jetzigen nachhaltigen Stimmen innerhalb der Volkspartei - der oberösterreichische ÖVP-LH-Stellvertreter Franz Hiesl hatte sogar von Kriegszustand gesprochen - für eine unbegrenzte Verlängerung seien erfreulich und eine Bestätigung für die Hartnäckigkeit des BZÖ.