30.06.2007 13:23 |

Bereiche aufgeteilt

Fekter und Stoisits einigen sich

Das neue Volksanwalts-Trio hat sich nach anfänglichem Tauziehen auf die Kompetenzverteilung geeinigt. Die sowohl von Schwarz als auch von Grün beanspruchten Bereiche Justiz und Inneres werden zwischen ÖVP-Volksanwältin Fekter und der Grünen Stoisits aufgeteilt. Die Volksanwälte wurden am Freitag von Bundespräsident Fischer angelobt.

Fekter ist unter anderem zuständig für Justiz, Finanzen und alle kommunalen Angelegenheiten einschließlich Straßen. Die Arbeitsschwerpunkte von Stoisits sind Inneres, Umwelt, Bildung, Wissenschaft und Gewerbe, teilte die Volksanwaltschaft am Samstag mit.

SPÖ-Volksanwalt Kostelka hat schwerpunktmäßig Beschwerden betreffend Sozialversicherung, Behindertenwesen und Gesundheit, Verkehrs-Infrastruktur sowie Landesverteidigung zu bearbeiten.

Arbeitsaufteilung soll "Doppelgleisigkeiten" vermeiden
Die einstimmig getroffene Arbeitsaufteilung "gewährleistet eine ausgewogene Arbeitsbelastung innerhalb des Kollegialorgans, folgt sachlichen Gesichtspunkten und vermeidet Doppelgleisigkeiten", hieß es. Auch über die Geschäftsordnung sei bei der Verhandlungsrunde am Freitag Einvernehmen erzielt worden.

Die neue Amtsperiode beginnt mit 1. Juli und endet am 30. Juni 2013. Die Volksanwälte wurden am Freitag von Bundespräsident Heinz Fischer angelobt.

Fischer verteidigt rot-schwarz-grünes Trio
Fischer verteidigte bei der Angelobung - Stoisits sprach die Gelöbnisformel auch auf Kroatisch - die Bestellung des rot-schwarz-grünen Trios. Die FPÖ hatte ja dagegen protestiert, dass sie trotz Mandatsgleichstand mit den Grünen keinen Gegenkandidaten zu Stoisits aufstellen durfte, weil die Grünen bei der Nationalratswahl um 532 Stimmen vor der FPÖ lagen.

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