Generaldebatte

Müder Auftakt bei Budget-Debatte

Einen müden Auftakt hat die Budget-Generaldebatte am Mittwoch im Nationalrat genommen. Angriffe kamen von FPÖ-Chef Strache und BZÖ-Obmann Westenthaler, die ein e Steuerreform vermissten, Grünen-Chef Van der Bellen bezweifelte das Zahlenwerk. ÖVP-Klubchef Schüssel und SPÖ-Klubchef Cap tauschten die üblichen Spitzen aus. Kanzler Gusenbauer würdigte, dass die Budgets nachhaltiges Wachstum garantieren.

Schüssel sah im Doppel-Haushalt 2007/2008 mehr oder weniger eine Fortsetzung der Politik jener Regierungen, die er angeführt hatte. Zwei Prozent seien neu, 98 Prozent "völlig unverändert", befand der VP-Klubchef. Cap hatte zuvor hervorgehoben, dass ein Kurswechsel klar ersichtlich sei, alleine das Sinken der Arbeitslosigkeit lasse die "SPÖ-Handschrift" erkennen.

Schüssel würdigte, dass auch mit den jetzt zum Beschluss anstehenden Budgets die Sozial- und die Investitionsquote hoch bleibe. Mit dem Unterschreiten der 60 Prozent-Schuldenquote werde eine Balance hergestellt. Für 2010 peilte Schüssel ein Nulldefizit an.

Die Opposition schoss sich auf das Doppelbudget ein. FP-Klubchef Strache wollte "keinen großen Wurf" erkennen. Er vermisst eine große Staatsreform. BZÖ-Klubobmann Westenthaler kritisierte die "Schröpfaktion" der Regierung mit diversen Abgabenerhöhungen. Grünen-Chef Van der Bellen kritisierte, die Regierung könne nicht - wie behauptet - 2010 einen gesamtstaatlichen Überschuss erreichen und gleichzeitig eine große Steuersenkung durchführen.

Kanzler Gusenbauer betonte, dass vor allem dort investiert werde, wo es nachhaltig etwas bringe. So würden zwar die geplanten Infrastrukturmaßnahmen auch sofort Arbeitsplätze bringen, noch bedeutender sei aber, dass der Wirtschaftsstandort aufgewertet werde. Sozialpolitisch wertete Gusenbauer die geplante Begrenzung der Selbstbehalte auf zwei Prozent des Netto-Einkommens als „Meilenstein“.

Van der Bellen, Cap und Strache wollen umgebauten Sitzungssaal
Die Generaldebatte war traditionell in das Budgetkapitel Bundeskanzleramt und Oberste Organe eingebettet. Zur Sprache kam zunächst nur das Parlamentsbudget. Van der Bellen, Cap und Strach kritisierten, dass keine Mittel für den Umbau des Plenarsaals vorgesehen seien.