Wählen mit 16 fix!

Regierung wird das Wahlalter senken

(Bild: APA)

Die Regierung beschließt am Mittwoch den ersten Teil der geplanten Staats- und Verwaltungsreform. Im Ministerrat stehen sowohl die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre als auch die Briefwahl auf der Tagesordnung. SPÖ und ÖVP hatten sich bei den Koalitionsverhandlungen auf dieses Paket geeinigt - beschlossen werden soll es noch vor dem Sommer.

Wie ÖVP-Klubchef Schüssel sagt, wird auch die Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre noch im ersten Halbjahr beschlossen. Allerdings gilt die Verlängerung erst für die nächste Gesetzgebungsperiode - also erst nach der nächsten Nationalratswahl, die planmäßig 2010 stattfindet.

Sowohl das Wahlalter als auch die Briefwahl waren jahrelang Gegenstand heftiger rot-schwarzer Auseinandersetzungen: Die SPÖ wollte das Wahlalter senken, die ÖVP die Briefwahl durchsetzen. Bei den Koalitionsverhandlungen gelang schließlich ein Kompromiss. Demnach soll das aktive Wahlalter auf 16 Jahre sinken. Die derzeit nur für die Stimmabgabe im Ausland vorgesehene Briefwahl soll auch beim Wählen im Inland möglich werden, wobei allerdings der Sicherung des Wahlgeheimnisses "besonderes Augenmerk" gewidmet werden soll, wie es im Regierungsprogramm heißt.

Gelten soll die Briefwahl für alle Wahlen mit Ausnahme der EU-Wahl (also für Bundespräsident, Nationalrat, Landtage, Gemeinderäte und - sofern vorgesehen - für Bürgermeisterdirektwahlen). Vereinfachen will die Koalition laut Regierungsprogramm auch die Stimmabgabe im Ausland: Die Notwendigkeit der Unterschrift eines Zeugen soll durch eine "eidesstattliche Erklärung" ersetzt werden, Auslands-Österreicher-Wählerevidenzen an den Botschaften sollen den Ablauf vereinfachen.